FDP: Jedes zweite NRW-Förderprogramm streichen

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Die FDP-Opposition hält jedes zweite der rund 220 landeseigenen Förderprogramme in Nordrhein-Westfalen für überflüssig. Würde der "teure, ineffiziente Förderdschungel" gelichtet, könnte etwa eine Milliarde direkt in die Gemeindefinanzierung fließen, schlug FDP-Landtagsfraktionschef Henning Höne vor.

"Künftig sollen Fördermittel stärker pauschalisiert und über klare Verteilschlüssel direkt an Kommunen weitergeleitet werden, um das kostspielige Hin- und Herschieben von Steuergeldern zwischen staatlichen Ebenen zu beenden", forderte er in Düsseldorf. Derzeit sei das System in NRW unübersichtlich und unproduktiv.

"Mit 266 Programmen, mehr als 4,6 Milliarden Euro an Fördergeldern und über 400 weiteren Maßnahmen entstehen immense Verwaltungskosten, ohne dass der Nutzen der Programme regelmäßig überprüft wird", kritisierte Höne. Unter den 266 Programmen sind laut FDP auch mit dem Bund oder der EU kofinanzierte. "Kommunen und Bürger verlieren sich im bürokratischen Dickicht, während Gelder ungenutzt bleiben oder in wenig sinnvolle Kleinstmaßnahmen fließen", bemängelte Höne./beg/DP/jha