Baerbock: Sicherheitspolitische Lage in Syrien bleibt unklar

BERLIN (dpa-AFX) - Außenministerin Annalena Baerbock warnt nach dem Ende der Herrschaft von Syriens Präsident Baschar al-Assad vor zu schnellen Schlussfolgerungen zur sicherheitspolitischen Lage im Land. "Niemand kann an diesem Tag vorhersehen und auch in den nächsten Tagen nicht vorhersehen, wie das in Syrien weitergeht, was es sicherheitspolitisch bedeutet", sagte die Grünen-Politikerin am Rande eines Besuchs des Logistikzentrums des Deutschen Roten Kreuzes am Flughafen BER in Schönefeld.

Das bedeute auch Unklarheit, "ob weitere Menschen aus der Region fliehen, weil andere Extremisten jetzt ihr Unwesen treiben oder ob Menschen nach Syrien wieder zurückkehren können", erklärte Baerbock. Es gelte nach diesem ersten Aufatmen für die Menschen in Syrien, alles dafür zu tun, dass die Menschen vor Ort geschützt werden und der Friedensprozess vorankomme. "Jeder, der jetzt versucht diese Situation in Syrien, dessen Zukunft vollkommen unklar ist, für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen, der hat den absoluten Bezug zur Realität im Nahen Osten verloren."

Zuvor war eine Diskussion über eine etwaige Rückkehr nach Deutschland geflüchtete Syrer losgebrochen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat wegen der unklaren Lage vorerst alle Entscheidungen über Asylanträge aus dem arabischen Land gestoppt./ane/DP/mis