Bundesregierung legt neue Klimaanpassungsstrategie vor

BERLIN (dpa-AFX) - Mit einer neuen Strategie zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels soll Deutschland künftig besser gegen Extremwetterereignisse wie Hitze, Starkregen und Hochwasser gewappnet sein. Diese will das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen. Im Fokus steht dabei unter anderem eine bessere Warnung der Bevölkerung im Ernstfall, etwa durch die bundesweite Warn-App Nina. Deren Nutzerzahlen sollen bis 2030 deutlich steigen. Auch andere Warnsysteme, wie etwa Sirenen, sollen deutschlandweit ausgebaut werden.

Durch die fortschreitende Erderwärmung werden Extremwetter immer wahrscheinlicher. Die Anpassung an diese Folgen ist seit 2023 als staatliche Aufgabe in einem eigenen Gesetz verankert. Die Strategie, die das Kabinett nun beschließen will, basiert auf diesem Gesetz und legt erstmals messbare Ziele fest, die helfen sollen, Deutschland angesichts der Klimarisiken widerstandsfähiger zu machen.

Neben der Anpassungsstrategie will das Bundeskabinett am Mittwoch auch eine Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 beschließen. Damit soll verhindert werden, dass dieses Instrument für den Mieterschutz nach dem 31. Dezember 2025 nicht mehr zur Verfügung steht. Allerdings sieht es bislang nicht so aus, als würde der Gesetzentwurf von Justizminister Volker Wissing (ehemals FDP) im Bundestag eine Mehrheit finden. Der Kabinettsbeschluss der rot-grünen Minderheitsregierung könnte damit wirkungslos bleiben./faa/DP/jha