Scholz wirbt für Gesetze noch vor Weihnachten

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz wirbt für die Verabschiedung mehrerer Gesetzesvorhaben mit finanziellen Entlastungen noch vor Weihnachten. "Ein Schulterschluss der demokratischen Mitte in diesen wichtigen Fragen wäre ein starkes Zeichen", sagte der SPD-Politiker in Berlin kurz nach der Beantragung einer Abstimmung über die Vertrauensfrage im Parlament. Er appelliere an die Abgeordneten des Bundestages: "Lassen Sie uns gemeinsam handeln im Interesse der Bürgerinnen und Bürger."

Scholz nannte erneut vier Gesetze, für die seine rot-grüne Koalition nach dem Bruch des Ampel-Bündnisses keine Mehrheit mehr hat. Sie ist daher auf die Zustimmung etwa der Union oder des einstigen Partners FDP angewiesen. Für eine normale Familie mit zwei Kindern machten die vorgesehenen Entlastungen schnell 80 oder 100 Euro im Monat aus. Das sei für viele eine Menge Geld.

Konkret geht es demnach um Erhöhungen von Kindergeld und Kinderzuschlag, Entlastungen bei der sogenannten kalten Progression bei der Einkommensteuer, die finanzielle Absicherung des Deutschlandtickets und eine Stabilisierung der Stromnetzentgelte. Es gehe um "wenige, aber ganz wichtige Entscheidungen", die aus seiner Sicht keinerlei Aufschub duldeten, sagte Scholz.

Bis zur Bildung einer neuen Koalition nach der vorgezogenen Neuwahl blieben Regierung und Bundestag voll arbeitsfähig, betonte der Kanzler. "Das Leben geht ja immer weiter." Die Bürgerinnen und Bürger hätten einen Anspruch darauf, dass alle politischen Kräfte "ihren Job tun und zum Wohl des Landes zusammenarbeiten"./sam/DP/jha