Özdemir zu Mehrwertsteuer-Vorstoß: Warum nicht früher?

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesernährungsminister Cem Özdemir hat den Vorstoß von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel indirekt als Wahlkampfmanöver kritisiert. "Es ist halt ein Vorschlag im Wahlkampf. Schön wäre es gewesen die letzten drei Jahre", sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin und verwies auf zurückliegende eigene Vorschläge als Ernährungsminister.

"Wenn man es so will, habe ich den Vorschlag schon mal gemacht, dass man die Mehrwertsteuer beispielsweise für Obst, Gemüse, Hülsenfrüchte ganz reduzieren kann, auf Null absenken kann, also einen reduzierten Mehrwertsteuersatz. Das fand aber damals erkennbar keine Zustimmung", sagte Özdemir.

Er hoffe, dass wer immer die nächsten Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl führe, das Thema auf die Tagesordnung setze und insgesamt das Mehrwertsteuersystem, das "Unternehmer, Bürgerinnen und Bürger in den Wahnsinn treibt", vereinfache. "Es ist hoch kompliziert und nicht logisch", sagte Özdemir. Sein Ratschlag sei eine parteiübergreifende Reform der Mehrwertsteuer.

Scholz hatte angesichts weiter steigender Preise in den Supermärkten eine Senkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Lebensmittel von 7 auf 5 Prozent vorgeschlagen./jr/DP/jha