ROUNDUP 2: Habeck will Ladestromguthaben für E-Auto-Käufer

(neu: mehr Details und Hintergrund)

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will mit Ladestromguthaben und Steueranreizen den Kauf von Elektro-Autos ankurbeln und so die deutsche Autobranche stützen. Vorgeschlagen wird, dass E-Autobesitzer beim Laden ihrer Fahrzeuge - zumindest für einen gewissen Zeitraum - finanziell unterstützt werden.

"Wir wollen als Anreiz zum Kauf von E-Autos (Neuwagen und Gebrauchte) ein Ladestromguthaben von 1.000 Euro (für das Laden an öffentlich zugänglichen Ladesäulen) staatlich finanzieren", heißt es in einem Konzept aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, aus dem die Zeitungen der Funke Mediengruppe zitieren.

Zudem wird für Kaufanreize plädiert. Für E-Auto-Käufer mit niedrigen und mittleren Einkommen soll eine steuerliche Förderung eingeführt führen. Ein bestimmter Anteil der Anschaffungskosten solle wie bei der Förderung der energetischen Gebäudesanierung von der Steuer abgesetzt werden können. Für Menschen mit niedrigen Einkommen hält das Ministerium auch Alternativen wie ein "Sozialleasing"-Modell für denkbar. Ein solches gibt es in Frankreich.

Ein Ladeguthaben von 1.000 Euro werde den schwächelnden E-Auto-Markt nicht ankurbeln, kritisierte CSU-Generalsekretär Martin Huber. "Der Bundeswirtschaftsminister trägt mit der spontanen Streichung der E-Auto-Förderung persönlich die Verantwortung für den Einbruch des Marktes. Diese Mini-Maßnahme ist reine Augenwischerei."

Wagenknecht für "Volksleasing" zur Rettung der Autoindustrie

Das Bündnis Sahra Wagenknecht schlägt ein staatlich gefördertes "Volksleasing" mit Raten ab 58 Euro vor. Das soll sich am französischen Vorbild des "Sozialleasing" für E-Autos orientieren, aber mit einem entscheidenden Unterschied: Gefördert werden sollten auch Verbrenner mit weniger als 5 Litern Verbrauch je 100 Kilometer, fordert Parteigründerin Sahra Wagenknecht. Die Rate wäre so hoch wie der monatliche Preis für das Deutschlandticket ab 2025.

"Vielen Menschen in Deutschland nützt das Deutschlandticket nichts, weil es in ihrer Nähe schlicht keinen relevanten öffentlichen Nah- und Fernverkehr gibt", sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. Für E-Autos fehle vielfach die Infrastruktur. Nötig sei ein staatliches Leasingprogramm, das spritarme Mobilität für Gering- und Normalverdiener garantiert. Spitzenverdiener sollten bei dem Programm außen vor bleiben. Wie viel es kosten würde, ließ sie offen.

"Ein solches Rettungsprogramm für die deutsche Autoindustrie, das zugleich Anreize setzt, endlich wieder in kraftstoffsparende Modelle zu investieren, wäre nicht nur vernünftig, sondern auch gerecht, weil die Förderung bei denen ankommt, die sie wirklich brauchen", meinte Wagenknecht.

Große Nachfrage nach "Sozialleasing" in Frankreich

Um mehr E-Autos anstelle von Verbrennern auf die Straße zu bekommen, hatte Frankreich zu Jahresbeginn das sogenannte Sozialleasing gestartet. Die Bedingungen sind streng. Das Angebot richtete sich an Menschen mit sehr geringem Einkommen, die beruflich auf das Auto angewiesen sind und mindestens 15 Kilometer von ihrer Arbeitsstelle entfernt leben.

Genutzt wurde das Angebot von 50.000 Haushalten, doppelt so viele wie ursprünglich gedacht. Weil der Fördertopf leer war und Nachschub an E-Autos fehlte, kamen Antragsteller zeitweise nicht mehr zum Zuge. Wegen Sparzwängen reduziert Frankreich die Förderung von E-Autos, will aber das Sozialleasing fortführen. Der Marktanteil elektrischer Fahrzeuge bei den Neuwagenverkäufen liegt nach Regierungsangaben in Frankreich seit Jahresbeginn bei 17,1 Prozent und damit über dem europäischen Durchschnitt.

Habeck hat auch den Elektro-Gebrauchtwagenmarkt im Blick

Neben dem Neukauf von E-Autos nimmt das Bundeswirtschaftsministerium den auch Gebrauchtwagenmarkt in den Blick: "Um den Gebrauchtwagenmarkt anzukurbeln, wollen wir professionelle Batteriechecks mit 100 Euro bezuschussen", heißt es in dem Papier.

Gebrauchte, reine Elektrofahrzeuge, die ausschließlich mit einem Elektromotor ausgestattet sind (BEV), erleichterten insbesondere für preissensitive Kunden den Einstieg in die E-Mobilität, heißt es. Der potenzielle Käufer erhalte durch einen professionellen Batteriecheck Gewissheit über den Zustand der gebrauchten Fahrzeugbatterie und damit über den Restwert des Fahrzeugs.

In Deutschland haben Elektrofahrzeuge schon seit einiger Zeit mit Absatzschwierigkeiten zu kämpfen. Ende 2023 war wegen der Haushaltskrise der Umweltbonus für E-Pkw Ende 2023 vorzeitig eingestellt worden.

Strafzahlungen für Autobranche flexibel gestalten

In dem Papier schlägt das Ministerium zudem vor, vor dem Hintergrund der aktuellen Absatzprobleme mögliche Strafzahlungen für die Autoindustrie aus Verstößen gegen die Flottengrenzwerte zu flexibilisieren und die Möglichkeit zu schaffen, Strafzahlungen aus dem Jahr 2025 durch eine Übererfüllung der Vorgaben für 2026 und 2027 zu vermeiden.

Der Spielraum der amtierenden rot-grünen Koalition für Entscheidungen ist allerdings begrenzt. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition haben SPD und Grüne im Bundestag keine Mehrheit mehr./sl/hoe/DP/jha