KORREKTUR/Klingbeil zu Entlastungsgesetz: Merz muss handeln

(Berichtigung: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, das Ampel-Vorhaben zum Ausgleich der kalten Progression sei bereits vom Bundestag beschlossen. Das ist falsch. Es gibt bislang nur eine Einigung zwischen SPD, Grünen und FDP. Es muss daher heißen, das Gesetz zum Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer und zur Erhöhung des Kindergeldes soll noch vor der Neuwahl im Bundestag beschlossen werden.)

BERLIN (dpa-AFX) - Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil appelliert an den Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz, Unterstützung in den Ländern für das geplante Entlastungsgesetz der ehemaligen Ampel-Regierung zu sichern. "Ich fordere ihn auf dazu, als Oppositionsführer Verantwortung zu übernehmen, dass wir jetzt die Pakete für die Wirtschaft durchbringen", sagte er im ARD-"Bericht aus Berlin". Es fehle die Zeit abzuwarten, bis eine neue Bundesregierung im Amt sei.

Das Vorhaben der alten Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP zum Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommensteuer und zur Erhöhung des Kindergeldes soll noch vor der Neuwahl im Bundestag beschlossen werden. Die FDP will dem gemeinsam mit der Minderheitskoalition von SPD und Grünen zustimmen. Im Bundesrat ist aber auch die Zustimmung der unionsgeführten Länder nötig, damit das Gesetz in Kraft treten kann.

Merz hatte in derselben Sendung zuvor gesagt, er wolle nicht auf die Unionsministerpräsidenten einwirken und dadurch für Zustimmung sorgen: Das sei Sache des Kanzlers, da der Großteil der Kosten von den Ländern und Gemeinden aufzubringen sei. Klingbeil kritisierte die Weigerung.

Die vorgezogene Bundestagswahl soll voraussichtlich im Februar 2025 stattfinden. Umfragen zufolge könnte ein Bündnis aus SPD und Union eine Regierungsmehrheit bilden. Klingbeil sieht zwischen den Parteien jedoch "große Differenzen". Die SPD wolle etwa Beschäftigte und Familien stärken. Klingbeil kritisierte fehlende Vorschläge dazu im Wahlprogramm der Union./mkk/DP/ngu