Linke: Deckel auf Sozialbeiträge statt Steuerentlastung

BERLIN (dpa-AFX) - Die Linke fordert statt des geplanten Ausgleichs der sogenannten Kalten Progression bei der Einkommenssteuer eine Deckelung von Sozialabgaben. Davon hätten Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen mehr Entlastung als von den Regierungsplänen, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Christian Görke.

Konkret schlug er vor, dass der Bund die erwartete Steigerung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung übernimmt und auf die Steuerpläne verzichtet. Die Kosten wären laut Görke für den Bund in etwa gleich: rund acht Milliarden Euro.

SPD, Grüne und FDP wollen zusammen noch vor der Neuwahl im Bundestag eine Entlastung bei der sogenannten Kalten Progression sowie eine Erhöhung des Kindergelds um 5 Euro beschließen. Zugleich soll zu Jahresbeginn der Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung im Schnitt um 0,8 Prozentpunkte steigen sowie der Pflegebeitrag um 0,2 Prozentpunkte. Laut Medienberichten vom Wochenende kostet diese Erhöhung viele Menschen mehr, als ihnen die Steuerentlastung bringt.

Görke legte Modellrechnungen vor, wonach zum Beispiel ein Single mit 55.000 Euro Jahreseinkommen durch die Regierungspläne eine jährliche Entlastung von 148 Euro hätte. Dagegen wären es 205 Euro, wenn die Person die erwartete Beitragserhöhung der Sozialbeiträge nicht selbst tragen müsste. Erst ab deutlich über 70.000 Euro im Jahr wäre das Verhältnis demnach andersherum./vsr/DP/mis