Scholz für 'maßvolle' Reform der Schuldenbremse

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz spricht sich für eine Reform der Schuldenbremse aus. Die Schuldenregel müsse klug modernisiert werden, sagte der SPD-Politiker im Bundestag. "Mein Vorschlag ist eine maßvolle Öffnung, klar begrenzt auf Investitionen, Investitionen in Deutschlands Erneuerung und Sicherheit."

Schon in der kommenden Legislaturperiode müssten die Ausgaben für Verteidigung vollständig aus dem laufenden Haushalt finanziert werden, sagte Scholz. Das Geld aus dem 100-Milliarden-Euro schweren Sondervermögen für die Bundeswehr ist dann aufgebraucht.

Das mache 30 Milliarden mehr pro Jahr, spätestens ab 2028, betonte Scholz. Dazu komme die Tilgung der Kredite aus der Corona-Krise. Die Kosten könnten nicht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder Familien aufgebürdet werden oder mit Kürzungen bei Investitionen und harten Einschnitte bei Pflege, Gesundheit oder der Rente.

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse lässt nur in einem begrenzten Umfang neue Schulden zu. Die Ampel-Koalition war auch an einem Streit um die Schuldenbremse zerbrochen./hoe/DP/mis