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Scholz verteidigt Migrationspolitik der Ampel

16.12.2024
um 13:43 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Migrationspolitik seiner Regierung verteidigt. Deutschland brauche Arbeitskräfte aus dem Ausland, er sei deshalb "heilfroh, dass wir Deutschland endlich ein modernes Einwanderungsrecht gegeben haben", sagte der SPD-Politiker in seiner Begründung für seine Vertrauensfrage im Bundestag.

Scholz verwies auf die zuletzt gesunkene Zahl irregulärer Migranten und sagte: "Nicht mit starken Sprüchen kommt man in der Migrationspolitik voran, sondern mit beherztem Handeln."

Ausdrücklich lobte er die von SPD, Grünen und FDP verabschiedete Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, die den Doppelpass grundsätzlich erlaubt. Damit trage man der Tatsache Rechnung, dass für viele Menschen in Deutschland das Wort "Heimat" auch im Plural existiere. Wer gut integriert sei und arbeite, sollte auch mitbestimmen können über die Geschicke Deutschlands./abc/DP/ngu