Bundestag und Bundesrat befassen sich mit Deutschlandticket

BERLIN (dpa-AFX) - Bundestag und Bundesrat entscheiden am Freitag über eine finanzielle Absicherung des Deutschlandtickets im Nahverkehr im kommenden Jahr. Dazu soll das Regionalisierungsgesetz geändert werden. Im Kern geht es um die Übertragbarkeit von Restmitteln aus staatlichen Zuschüssen auf Folgejahre. SPD, Grüne und Union hatten sich auf die Änderung geeinigt. Neben dem Bundestag muss auch der Bundesrat zustimmen.

Wie es langfristig mit dem Ticket weitergeht, ist offen. Nur noch für das kommende Jahr sind Bundesmittel festgeschrieben. Der Bund gibt pro Jahr einen Zuschuss von 1,5 Milliarden Euro, um Einnahmeausfälle bei Verkehrsbetrieben auszugleichen - die Länder geben ebenfalls insgesamt 1,5 Milliarden Euro. Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU) hatte gesagt: "Was nach 2025 passiert, muss die neue Bundesregierung gemeinsam mit der neuen Koalition entscheiden." Derzeit kostet das Ticket 49 Euro im Monat, ab dem neuen Jahr werden es nach einem Beschluss der Länder-Verkehrsminister 58 Euro sein.

Daneben beschäftigen sich Bundestag sowie Bundesrat unter anderem mit einer Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes. Konkret geht es darum, dass eine Gasspeicherumlage an Grenzübergangspunkten mit Nachbarländern Deutschlands abgeschafft wird. Das soll die Kosten für den Gastransit durch Deutschland senken. Hintergrund ist auch eine rechtliche Prüfung durch die EU-Kommission. Die Umlage soll ab dem 1. Januar 2025 nur noch für inländische sogenannte Entnahmestellen erhoben werden. Im Gesetzentwurf heißt es, es seien geringe Auswirkungen auf das Verbraucherpreisniveau zu erwarten. Die Gasspeicherumlage ist Bestandteil des Gaspreises./hoe/DP/men