Bundesregierung gegen vorschnelle Rückführungen nach Syrien

BERLIN (dpa-AFX) - Das Entwicklungsministerium warnt nach dem Besuch einer deutschen Delegation in Damaskus vor staatlich veranlassten Rückführungen syrischer Migranten in ihre Heimat. In einem Strategiepapier wird auf die schlechte humanitäre Lage und eine Überforderung des Übergangsprozesses mit möglichen neuen Konflikten innerhalb des Landes verwiesen.

"Spekulationen über die Aufhebung des Schutzstatus' von syrischen Geflüchteten - egal ob in Deutschland oder anderswo - kommen deutlich zu früh", heißt in dem Strategiepapier, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorlag. Das Entwicklungsministerium werde seine Unterstützung der Staaten, wo die meisten syrischen Flüchtlingen leben, fortsetzen "und wo erforderlich ausbauen". So habe das Ministerium in den letzten Jahren maßgeblich die etwa 5 Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei, im Libanon sowie in Jordanien und im Irak unterstützt.

In Syrien hatte nach langen Jahren des Bürgerkriegs vor knapp zwei Wochen eine Rebellenallianz unter Führung von Islamisten die Macht übernommen. Ex-Machthaber Baschar al-Assad ist nach Russland geflohen.

Das Ministerium schreibt weiter, der Übergangsregierung müssten nun klare Botschaften der Unterstützungsbereitschaft mitgegeben werden, aber auch der Erwartungen. "Die aktuellen Machthaber in Damaskus senden Zeichen des Willens, das Land in eine Zukunft zu führen, die allen Ethnien und Religionsgruppen des Landes gleichberechtigte Teilhabe erlaubt", heißt es in dem Papier. "Das darf nicht zu naiven Hoffnungen führen. Es wäre allerdings fahrlässig, nicht alles zu unternehmen, um die Möglichkeit eines positiven Wandels zu stärken und zu unterstützen."

Insgesamt halten sich aktuell laut Bundesinnenministerium rund 975.000 Syrer in Deutschland auf. Der Großteil war in den Jahren seit 2015 im Zuge des syrischen Bürgerkriegs gekommen./cn/DP/mis