Hamburger Ex-Bürgermeister: Keine Kenntnisse von Cum-Ex-Geschäften der HSH

HAMBURG (dpa-AFX) - Hamburgs früherer Bürgermeister Christoph Ahlhaus hat nach eigenen Angaben während seiner Amtszeit keinerlei Kenntnisse von Cum-Ex-Geschäften der HSH Nordbank gehabt. Ihm sei lediglich die allgemeine Lage der früheren Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein bekannt gewesen, sagte das CDU-Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Ahlhaus war nach dem Rücktritt des CDU-Bürgermeisters Ole von Beust 2010 gut sechs Monate im Amt, ehe die damalige schwarz-grüne Koalition zerbrach.

Ahlhaus, seit 2023 Bundesgeschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, sagte, Thema sei allein die allgemeine Lage der damals in großen Schwierigkeiten steckenden HSH Nordbank gewesen. Cum-Ex-Geschäfte seien dabei jedoch nie zur Sprache gekommen. Ansonsten habe er nur mit dem damaligen schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU) den früheren Deutsche-Bank-Chef Hilmar Kopper zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Landesbank gemacht.

Die damalige Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein hatte sich laut eigener Prüfung zwischen 2008 und 2011 in 29 Fällen Kapitalertragssteuern erstatten lassen, die zuvor gar nicht gezahlt worden waren. 2014 hatte die HSH rund 126 Millionen Euro an die Steuerverwaltung zurückgezahlt./klm/fi/DP/men