Linnemann: Wollen Wachstumsraten von mindestens zwei Prozent

HAMBURG (dpa-AFX) - Die CDU will die Wirtschaft nach der gescheiterten Ampel-Koalition mit Reformen im Steuer- und Sozialsystem sowie einem Schwerpunkt auf Innovationsförderung ankurbeln. "Wir wollen wieder auf Wachstumsraten von mindestens zwei Prozent kommen", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in Hamburg zum Beginn der zweitägigen Jahresanfangsklausur der CDU-Spitze. Der Entwurf für eine "Agenda 2030", die am Freitag beschlossen werden soll, zielt unter anderem auf eine Steuerreform, einen flexibleren Arbeitsmarkt und niedrigere Energiepreise.

Die Koalition von SPD, Grünen und FDP unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe das Vertrauen in die Politik tief erschüttert, sagte Linnemann. Es gebe ein eklatantes Problem in der Wirtschaftspolitik. Geld fließe ab, Unternehmen investierten im Ausland und kleinere und mittlere Unternehmen hätten keine Planungssicherheit mehr. Nach einem Sieg bei der Bundestagswahl am 23. Februar wolle die CDU zudem die Digitalkompetenz der einzelnen Ressorts in einem eigenen Digitalministerium bündeln. So sollten die Themen künstliche Intelligenz und Digitalisierung vorangetrieben werden.

Als Gäste wurden bei der Klausur IG-Metall-Chefin Christiane Benner und Industriepräsident Peter Leibinger erwartet. Am Samstag solle die innere Sicherheit Schwerpunktthema sein. Dazu wird der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, als Gast erwartet./bk/sam/DP/stw