Hamburg: SPD und Grüne sehen bei Cum-Ex keine Einflussnahme

HAMBURG (dpa-AFX) - Nach fast vier Jahren Arbeit im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal sehen SPD und Grüne den Vorwurf der politischen Einflussnahme widerlegt. Vielmehr habe auch die Aufarbeitung der Cum-Ex-Geschäfte bei der früheren, ehemals staatseigenen HSH Nordbank gezeigt, dass diese ab 2012 konsequent und umfangreich durch eine unabhängige Wirtschaftskanzlei aufgearbeitet worden seien, heißt es in der gemeinsamen Bewertung zum Abschlussbericht des PUA, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Nach Vorlage des Zwischenberichts, in dem es um die Rolle führender SPD-Politiker bei der steuerlichen Behandlung der in den Skandal verstrickten Hamburger Warburg Bank ging, hatte sich der Ausschuss im vergangenen Jahr vor allem mit der HSH beschäftigt. Anders als die Opposition hatte Rot-Grün schon im Fall der Warburg Bank keine Anzeichen für eine politische Einflussnahme gesehen.

SPD-Obmann attackiert Arbeit von CDU und Linken im PUA

Milan Pein, Obmann der SPD im Ausschuss, verband sein Fazit mit scharfer Kritik an der Opposition: "Mühsam zusammengekittete Indizienketten statt Beweise, persönliche Diffamierung statt fairer Umgang, Polittheater statt verantwortungsvolle Aufklärung: Das ist die Bilanz von CDU und Linken in vier Jahren PUA", sagte er der dpa. "Hunderte Stunden intensiver Ausschussarbeit sowie zehntausende Seiten Akten und Beweismittel haben nichts zutage gebracht, das den Vorwurf der politischen Einflussnahme gerechtfertigt hätte - weder im Falle Warburg noch bei der HSH."

Für die Grünen habe im PUA "eine sachorientierte, umfassende Aufklärung im Vordergrund" gestanden, sagte ihr Obmann Farid Müller. "Auch wenn nicht alle Fragen abschließend beantwortet werden konnten, ließ sich der ursprüngliche Vorwurf einer politischen Einflussnahme auf Basis der herangezogenen Akten und Aussagen nicht belegen."/fi/DP/zb