EVP will EU-Lieferkettenrichtlinie für zwei Jahre aussetzen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Europäische Volkspartei (EVP) will mit einem umfassenden Bürokratieabbau die Wirtschaft ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen. Die EVP werde sich dafür starkmachen, die europäische Lieferkettenrichtlinie und die Nachhaltigkeitsrichtlinie für mindestens zwei Jahre komplett auszusetzen, sagte Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zum Abschluss einer Klausur von Spitzenvertretern der europäischen bürgerlich-konservativen Parteienfamilie EVP in Berlin. In dieser Zeit müsse überprüft werden, welche Teile dieser Regulierungen man in Kraft setzen könne.

Merz forderte, die EU müsse außen- und sicherheitspolitisch mehr tun und auch in der Handelspolitik. Nötig sei vor allem auch der Rückbau der europäischen Bürokratie. "Wir haben in den letzten drei Jahren in Deutschland über 300.000 Arbeitsplätze in der Industrie verloren, auch wegen der übermäßigen Regulierung der nationalen und der europäischen Regulierung", kritisierte Merz.

Zu dem Treffen unter Leitung von Merz und dem EVP-Vorsitzenden Manfred Weber (CSU) waren zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie mehrere zur EVP gehörende Oppositionsführer nach Berlin gekommen. Weber ist seit 2022 EVP-Chef und führt die EVP-Fraktion im Europaparlament./bk/DP/zb