Scholz hofft bei globaler Mindeststeuer noch auf Annäherung mit USA

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will nach dem angekündigten Ausstieg der USA aus einem internationalen Mindeststeuerabkommen für große Konzerne das Gespräch mit der neuen US-Regierung suchen. Eine Regierungssprecherin sagte in Berlin, es gehe darum, grundsätzlich besser zu verstehen, was die USA wollten. Man hoffe, dass man sich wieder annähern könne. Auch die Europäische Kommission habe betont, dass sie jetzt zunächst einmal in einen Dialog mit den USA gehen wolle.

Es sei nicht wünschenswert, dass die USA sich aus dem Abkommen verabschieden. Die globale Mindeststeuer sei ein wichtiges Anliegen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Man werde auf jeden Fall an diesem Konzept festhalten und versuchen, es auch weiterhin möglichst breit zu verankern, sagte die Sprecherin.

Trump hatte die globale Mindeststeuer in den USA für unwirksam erklärt. Das Abkommen habe in den USA keine Wirkung. In einer Mitteilung hieß es, das globale Steuerabkommen ermögliche nicht nur eine extraterritoriale Gerichtsbarkeit über amerikanisches Einkommen, sondern schränke auch die Fähigkeit der USA ein, eine Steuerpolitik zu betreiben, die den Interessen amerikanischer Unternehmen und Arbeitnehmer diene.

Die Mindestbesteuerung ist Teil einer globalen Reform der Unternehmenssteuern, der sich 138 Staaten angeschlossen hatten. Demnach müssen alle international agierenden Unternehmen mit mehr als 750 Millionen Euro Jahresumsatz mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. Die Regelung ist unabhängig davon, wo die Gewinne entstehen./hoe/DP/mis