US-Justizministerium richtet sich auf Anti-Migrationskurs aus

WASHINGTON (dpa-AFX) - Um gegen illegale Einwanderer vorzugehen, setzt das US-Justizministerium unter dem neuen Präsidenten Donald Trump auch auf Anti-Terror-Einheiten der Bundespolizei FBI. Der geschäftsführende Justizminister Emil Bove wies die Spezialeinheit an, "bei der Ausführung der einwanderungsbezogenen Initiativen von Präsident Trump zu helfen", heißt es in einem internen Dokument, das "Politico" veröffentlichte und aus dem auch andere US-Medien zitierten.

Bove veranlasste insgesamt eine größere Umschichtung der Zuständigkeiten bestimmter Strafverfolgungsbehörden, um sie auf die Verfolgung illegaler Migranten auszurichten. Demnach soll es auch die Priorität regionaler Spezialeinheiten zur Bekämpfung der organisierten Drogenkriminalität sein, zu Verstößen gegen Einwanderungsgesetze zu ermitteln und diese zu verfolgen.

Trump bezieht mehrere Ministerien mit ein

Aus dem Schreiben spricht tiefes Misstrauen: Es wird darauf verwiesen, dass es Beamten auf lokaler Ebene und in den Bundesstaaten verboten sei, sich Anordnungen im Zusammenhang mit Migration zu widersetzen. Das Justizministerium werde Verstöße dagegen ahnden.

Trump will rigoros gegen Einwanderer vorgehen, die auf illegalem Weg ins Land kommen oder sich bereits ohne gültigen Aufenthaltsstatus in den USA aufhalten. Er involviert nun mehrere Ministerien, um seine Ziele zu erfüllen. So gab er bereits dem Verteidigungsministerium die Befugnis, in Abstimmung mit dem Heimatschutzministerium Einheiten des Militärs an die Grenze zu Mexiko zu schicken.

Auch das Außenministerium nennt die Eindämmung der "Massenmigration" und Grenzsicherung als Priorität. Es werde keine Maßnahmen mehr ergreifen, die die Zuwanderung erleichtern oder fördern könnten, heißt es in einer Mitteilung. In den diplomatischen Beziehungen werde es vorrangig um die Grenzsicherung, das Unterbinden der Migration und die Rückführung illegaler Migranten gehen./lkl/DP/nas