Mehr Sicherheit im Außenhandel: Regierung weitet Exportgarantien aus

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung weitet in der Außenwirtschaftspolitik die Möglichkeit zur Übernahme von Exportgarantien für Unternehmen aus. Wie das Wirtschaftsministerium mitteilte, wurde ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen. Demnach sollen Bedingungen bei Förderungswürdigkeit, Deckungspolitik, Produktgestaltung und Berichtspflichten verbessert werden.

Minister Robert Habeck (Grüne) sagte mit Blick auf derzeitige deutsche Exportschwäche, die wirtschaftliche Lage der Exportwirtschaft und die sich verändernden Kräfteverhältnisse im internationalen Wettbewerb machten Anpassungen erforderlich. "Unser Ziel ist dabei der Erhalt und die Sicherung von industrieller Wertschöpfung in Deutschland."

Garantieren sichern Unternehmen in Krisenländern ab

Staatliche Exportkreditgarantien sollen Exporteure vor allem in Krisenländern gegen wirtschaftlich oder politisch bedingte Forderungsausfälle absichern. Durch die Übernahme einer solchen Garantie wird laut Regierung das Risiko eines Zahlungsausfalls zu einem großen Teil auf die Bundesrepublik Deutschland übertragen. Dafür zahlen die Unternehmen eine Prämie.

2023 sicherte die Bundesregierung laut Wirtschaftsministerium Ausfuhren in Höhe von 18,4 Milliarden Euro mit Exportkreditgarantien ab. Der überwiegende Teil der gedeckten Lieferungen und Leistungen entfiel demnach auf Schwellen- und Entwicklungsländer/hoe/DP/jha