ROUNDUP: Gezerre um Unions-Gesetzentwurf zur Migration
BERLIN (dpa-AFX) - Die von der Union angestrebte Bundestags-Entscheidung zu einem umstrittenen Gesetzentwurf zur Eindämmung der Migration stößt auf massive Schwierigkeiten. Der für den Vormittag geplante Beginn der Debatte wurde wegen verschiedener Gespräche zum Vorgehen mehrfach verschoben.
Die FDP hatte zunächst als Lösung vorgeschlagen, den Entwurf zurück in die Ausschüsse zu schicken und so einen möglichen Beschluss mit entscheidenden Stimmen der AfD zu verhindern. Über Bedingungen dafür wurde aber gerungen, mehrere Fraktionen kamen kurzfristig zu Sondersitzungen zusammen.
Beratungen im Merz-Büro
Im Büro von Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) traf sich am Mittag eine Runde auf Spitzenebene - mit den Fraktionschefinnen der Grünen, Britta Haßelmann und Katharina Dröge, SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sowie FDP-Chef Christian Lindner. Dieser hatte zuvor erkennen lassen: "Wenn SPD und Grüne nur zurücküberweisen wollen, um den Antrag im Innenausschuss zu versenken, dann macht das keinen Sinn."
Aus einer Sitzung der CDU/CSU-Fraktion war zu hören, dass die Union den Entwurf doch direkt zur Abstimmung stellen wolle. "Wir müssen heute entscheiden", zitierten Teilnehmer übereinstimmend Unionskanzlerkandidat Merz aus der Sitzung. Es liege an der Union. Merz erhielt für seine Entscheidung demnach langen Applaus und Standing Ovations.
Vorab hatten FDP, AfD und das BSW Unterstützung für den Entwurf der Union signalisiert - offen war zunächst aber, wie viele Abgeordnete insbesondere bei FDP und Union tatsächlich zustimmen würden.
Entwurf mit strengeren Regelungen
Kern des Gesetzentwurfs ist eine Aussetzung des Familiennachzugs zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus. Zu dieser Gruppe gehören in Deutschland viele Syrerinnen und Syrer. Außerdem sollen die Befugnisse der Bundespolizei erweitert werden. Sie soll, wenn sie etwa an Bahnhöfen Ausreisepflichtige antrifft, selbst für eine Abschiebung sorgen können. Die Union dringt in ihrem Entwurf überdies darauf, das Ziel einer "Begrenzung" des Zuzugs von Ausländern wieder ins Aufenthaltsgesetz aufzunehmen.
Bereits am Mittwoch hatte die Union mit Hilfe der AfD einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag durchgesetzt. Der Antrag hatte allerdings nur Appellcharakter. Die Empörung über das Vorgehen ist seitdem groß. Zehntausende Menschen gingen deshalb allein am Donnerstag auf die Straße - unter anderem in Berlin, Freiburg, Hannover und München.
Gesetz müsste in den Bundesrat
Dem Gesetzentwurf müsste auch der Bundesrat zustimmen. Da bislang keine Bemühungen zu erkennen sind, die Länderkammer um Fristverkürzung zu bitten, würde der Bundesrat erst im März - nach der für den 23. Februar geplanten Bundestagswahl - entscheiden. Ob es für das Vorhaben im Bundesrat eine Mehrheit geben wird, ist allerdings fraglich.
Sollte das Gesetz von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden, will die SPD möglicherweise vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Die von der Union angestrebten Verschärfungen der Migrationsregeln müssten in Teilen "absolut verfassungsrechtlich geprüft werden", sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch der Deutschen Presse-Agentur. "Insofern halten wir uns diesen Weg auf alle Fälle offen."/sam/DP/mis