WAHL 2025/Grünen-Chefin: CDU-Plan teilweise 'rückwärtsgewandt'

BERLIN (dpa-AFX) - Die CDU stößt mit Vorhaben zur Wirtschafts- und Energiepolitik auf Ablehnung bei den Grünen. Parteichefin Franziska Brantner lobte zwar Pläne zur Senkung der Energiepreise und für Anreize zum längeren Arbeiten. Der Rest des 15-Punkte-Plans sei mit Blick auf Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand aber "rückwärtsgewandt".

"Kein Wort von KI, kein Wort Biotech, kein Wort zu neuen Hochtechnologien. Kein Wort dazu, wie wir in all diesen relevanten neuen Zukunftsgebieten vorankommen wollen", kritisierte Brantner. "Außerdem fällt wieder mal auch hier auf, dass viele finanzielle Versprechen getan werden, ohne auch nur mit einem Wort zu erwähnen, wie diese finanziert werden sollen."

Brantner wirft Merz Erpressung vor

Von CDU-Parteichef und Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz verlangte Bratner ein Bekenntnis zur Verhandlungsbereitschaft. Die Frage sei weiterhin: "Ist Friedrich Merz bereit, endlich wieder auch klarzustellen: Er erpresst keine demokratischen Partner mit der AfD, sondern macht die Kompromisse in der demokratischen Mitte?"

Mit Blick auf die Demonstrationen gegen die gemeinsamen Abstimmungen von Union und AfD für eine schärfere Migrationspolitik sagte Brantner, Beschädigungen oder Besetzungen von CDU-Zentralen oder Einschüchterungen oder Drohungen gegen CDU-Politiker seien nicht akzeptabel. "Das ist nicht Teil dessen, wofür wir stehen."

Zu Äußerungen von FDP-Chef Christian Lindner, der eine weitere Koalition mit den Grünen ausschließen will, sagte Brantner, ihre Partei halte es nicht für sinnvoll, "wenn alle demokratischen Parteien untereinander sagen, mit wem sie alles nicht regieren können"./hrz/DP/nas