WAHL 2025: Merz rechnet mit Wirtschaftspolitik der Ampel ab

BERLIN (dpa-AFX) - CDU-Chef Friedrich Merz rechnet mit der Wirtschafts- und Energiepolitik der früheren Ampel-Regierung ab. "Die Wirtschaftspolitik der Ampel hat binnen kürzester Zeit geradezu zu einer abrupt einsetzenden Welle der Deindustrialisierung unseres Landes geführt", sagte der Unionskanzlerkandidat auf dem CDU-Wahlparteitag in Berlin. "Eine Fortsetzung dieser Politik würde den Kern unserer Volkswirtschaft zerstören, nämlich die produzierende Industrie." Merz sagte weiter, Deutschland sei unter der Ampel auch zum "energie- und klimapolitischen Geisterfahrer" auf der Welt geworden. Das werde die CDU korrigieren.

Die Wirtschaftspolitik nahm in der Rede von Merz breiten Raum ein. Im vergangenen Jahr schrumpfte die Wirtschaftsleistung Deutschlands das zweite Jahr in Folge. Auch für dieses Jahr wird nur ein Mini-Wachstum erwartet.

Merz sagte: "Die Wirtschaftspolitik der Ampel war vom ersten Tag an gekennzeichnet von einer ungezügelten Staatsgläubigkeit, von einem tiefen Misstrauen gegen Marktprozesse und vor allem von einem geradezu missionarischen Eifer der Mikrosteuerung ganzer Branchen und Unternehmen." Das Ergebnis sei: Fast drei Millionen Menschen seien in Deutschland arbeitslos, 400.000 mehr als zum Amtsantritt von Kanzler Olaf Scholz (SPD) Ende 2021. Dies sei der höchste Stand seit mehr als zehn Jahren.

Merz strebt Richtungswechsel an Merz

Merz kündigte für den Fall eines Wahlsiegs an, die Union werde den Hebel sehr schnell umlegen und die Wettbewerbsfähigkeit stärken. Die Union wolle gute Rahmenbedingungen für alle und nicht hohe Subventionen für einige wenige. Die wichtigste Entscheidung werde zugleich eine Daueraufgabe der Politik bleiben: "Wir müssen dieses Monstrum der überbordenden Bürokratie in Europa und im eigenen Land in den Griff bekommen."

Bekenntnis zur Klimaneutralität

"Wir wissen, dass der Weg in die Klimaneutralität unumkehrbar ist", sagte Merz. "Anders als die Populisten von rechts ziehen wir den Klimawandel nicht in Zweifel, er ist real, er bedroht das ökologische Gleichgewicht auf unserem Planeten, und ein Kollaps hätte unabsehbare, katastrophale Folgen für uns alle." Die Union begegne dem Klimawandel aber nicht mit "apokalyptischen Angstszenarien", sondern mit dem Anspruch, die besten technologischen Lösungen zu erarbeiten. Derzeit sei das Gegenteil der Fall. Die Union will zum Beispiel das umstrittene Heizungsgesetz abschaffen.

Merz: Neue Freude an Arbeit

"Wir können neuen Wohlstand in Deutschland erarbeiten", sagte Merz. "Aber mit einer Vier-Tage-Woche, mit "Work-Life-Balance" werden wir diesen Wohlstand verlieren. Wir können ihn erhalten und sogar vergrößern, wenn wir jetzt alle die Ärmel aufkrempeln." Arbeit müsse sich lohnen und rechnen. Merz bekräftigte die Forderung nach einer grundlegenden Reform des Bürgergelds./bk/tre/sam/hoe/had/ctt/DP/nas