Streit um EU-Gelder für Umweltorganisationen
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Wofür dürfen Umweltorganisationen und andere Nichtregierungsorganisationen (NGOs) EU-Gelder verwenden? Über diese Frage ist im Europaparlament ein offener Streit entbrannt. Hintergrund sind Vorwürfe, wonach Mittel für NGOs aus einem Programm der Europäischen Kommission unter anderem dafür verwendet worden sein sollen, Abgeordnete mit Lobby-E-Mails zu überfluten.
Vertreter mehrerer NGOs weisen Vorwürfe zurück, wonach Geld aus dem sogenannten Life-Programm verwendet wurde, um für die Kommission Lobbyarbeit zu leisten. Bei einer Pressekonferenz in Brüssel betonte der EU-Direktor von Transparency International (TI), Nicholas Aiossa, es gebe keine Hinweise auf Regelverstöße oder einen Missbrauch von EU-Geldern. Er warf der Führung des Haushaltskontrollausschusses und insbesondere dem Mitte-Rechts-Bündnis EVP, dem auch CDU und CSU angehören, eine Anti-NGO-Kampagne vor.
Die CSU-Abgeordnete Monika Hohlmeier bezeichnet das als "Unsinn". Man habe Verträge einsehen können, wonach Abgeordnete, Beamte der Mitgliedstaaten und Kommissionsdienststellen beeinflusst werden sollten. Unter anderem seien politisch motivierte Klagen und Aktionen mitfinanziert worden.
Unterstützung bekommt Aiossa unter anderem vom Grünen-Europaabgeordneten und ehemaligen TI-Kollegen Daniel Freund: "Kampagnen gegen NGOs kennen wir sonst eher aus Ungarn." Es brauche starke Stimmen der Zivilgesellschaft, um etwa der Öl- und Gaslobby etwas entgegensetzen zu können. Auch die Fraktion der Sozialdemokraten (S&D) warf der EVP vor, sich nur auf die NGOs zu stürzen. Es steht die Befürchtung im Raum, dass Organisationen zunächst in ein schlechtes Licht gerückt werden, um dann langfristig Mittel zu kürzen.
Hohlmeier betont: "Organisationen oder NGOs haben das Recht, ihre Interessen zu artikulieren und zu vertreten. Es geht darum, ob man EU-Gelder dafür zahlen sollte." Grundsätzlich unterstütze man das Life-Programm.
Mit dem Programm fördert die EU-Kommission öffentliche Einrichtungen, Nichtregierungsorganisationen, Universitäten und Institute für Projekte im Bereich Umwelt, Klima und Energie. Nach Angaben aus Europaparlamentskreisen geht es bei den umstrittenen Geldern um eine Höhe von rund 15 Millionen Euro./mjm/DP/stw