ROUNDUP/Wissing: Aus des Deutschlandtickets wäre fatal
BERLIN (dpa-AFX) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing warnt vor einem Aus des Deutschlandtickets. Das wäre fatal, sagte Wissing dem Sender Phoenix mit Blick auf die Union. "Wir haben mit dem Deutschlandticket den ÖPNV modernisiert, wir haben die Digitalisierung des ÖPNV vorangetrieben, und vor allen Dingen haben wir die arbeitende Mitte entlastet."
Eine Abschaffung würde eine finanzielle Mehrbelastung für die arbeitende Mitte bedeuten. Das stehe im Widerspruch zu Ankündigungen der Union, die Mitte entlasten zu wollen, sagte Wissing. "Das Deutschlandticket wird gebraucht." Auch der Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck kritisierte die Union.
Der Unions-Haushälter Christian Haase sagte dem Portal "Politico": "Wir müssen uns ehrlich machen: Über 2025 hinaus ist das Deutschlandticket nicht mehr zu finanzieren".
Zukunft des Tickets unsicher
Die Finanzierung des bundesweit gültigen Tickets im Nah- und Regionalverkehr durch Bund und Länder ist bis Ende des Jahres gesichert. Nur noch für dieses Jahr sind Bundesmittel festgeschrieben.
Der Bund gibt pro Jahr einen Zuschuss von 1,5 Milliarden Euro, um Einnahmeausfälle bei Verkehrsbetrieben auszugleichen - denn die meisten ÖPNV-Abos waren zuvor deutlich teurer. Die Länder geben ebenfalls insgesamt 1,5 Milliarden Euro.
Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU), Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz, sagte: "Für 2025 ist das Ticket gesichert, aber langfristig muss die neue Bundesregierung über die Zukunft des Tickets entscheiden." Aus bayerischer Sicht müsse der Bund die Kosten künftig ganz übernehmen. Die Union hatte die Zukunft des Tickets zuletzt offen gelassen.
Habeck wirft Union unsoziale Pläne vor
Wirtschaftsminister Habeck nannte das Deutschlandticket zum einen eine gute Klimaschutzmaßnahme, weil damit die Attraktivität des ÖPNV deutlich gestärkt werde. Es sei aber auch eine sozialpolitische Maßnahme. Dass die Union eine funktionierende sozialpolitische Maßnahme infrage stelle und auf der anderen Seite Millionäre entlasten wolle, erzähle "schon die ganze Geschichte".
Kritik auch von Verbänden
"Wenn die Union jetzt das Deutschlandticket beerdigen will, dann zeugt das von einer schockierend gestrigen Idee von Mobilität und sozialpolitischer Ignoranz", sagte Greenpeace-Mobilitätsexpertin Marissa Reiserer. Das Ticket sei ein Paradebeispiel dafür, wie Klimaschutz Millionen Menschen spürbar Geld spare. "Wer einen solchen Schatz aus der Hand geben will, der hat offensichtlich kein Interesse an bezahlbarem Klimaschutz."
Jutta Gurkmann vom Verbraucherzentrale Bundesverband sagte, wer das Deutschlandticket infrage stelle, handle gegen die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher und stelle auch die Verkehrswende infrage. "Eine langfristig gesicherte Finanzierung durch Bund und Länder muss für die nächste Bundesregierung eine hohe Priorität haben."/hoe/DP/jha