Ex-Sicherheitsberater Bolton: 'Alles um Trump herum ist Chaos'

BERLIN (dpa-AFX) - John Bolton, ehemaliger nationaler Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, sieht hinter dessen ersten Amtshandlungen seit der Rückkehr ins Weiße Haus keine große Strategie. "Er folgt seinen Instinkten, in denen es immer um Transaktion geht - und darum, was ihm persönlich nutzt", sagte Bolton der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ). Egal, ob es um Zölle, die Nato oder um die Ukraine gehe - wer glaube, Trump folge einer Philosophie, werde am Ende enttäuscht sein. "Alles um Trump herum ist Chaos, weil sein Denken chaotisch ist."

Bolton sagte der FAZ weiter, er erkenne auch keine wirtschaftliche Strategie in den An- und Abkündigungen von Zöllen für Waren aus Kanada, Mexiko, China oder auch aus der EU. Das Ergebnis sei, dass "Trump Amerikas Kapital verspielt: das Vertrauen in den guten Willen des Landes in der internationalen Politik." Dazu trage auch bei, militärischen Zwang nicht auszuschließen, um Grönland oder die Kontrolle über den Panamakanal zu erhalten.

"Manchmal erfindet er auch Dinge"

Darauf angesprochen, was Trump für den Ukraine-Krieg plane, sagte Bolton, es gebe sicher Unterhaltungen im Hintergrund. Trump habe gesagt, er habe mit Russlands Präsident Wladimir Putin gesprochen, obwohl es dafür keinen Beleg gebe. "Manchmal erfindet er auch Dinge." Auf unterer Ebene gebe es wohl Gespräche, womöglich durch den Sonderbeauftragten Keith Kellogg oder durch das Außenministerium, sagte Bolton weiter.

Insgesamt sei er sehr diesbezüglich besorgt. Im Wahlkampf habe der heutige Vizepräsident, J. D. Vance, von einem Waffenstillstand auf der Grundlage der derzeitigen Fronten gesprochen und davon, dass Kiew auf eine Nato-Mitgliedschaft verzichten müsse. "Der Kreml könnte sich nichts Besseres wünschen."

Bolton: Kürzung bei Entwicklungshilfe spart nur wenig

Innenpolitisch sorgt in den USA vor allem das Kostensenkungs-Gremium Doge unter Leitung von Elon Musk für Aufregung. Laut Bolton sehen die Republikaner den Staatsapparat grundsätzlich als zu groß an. In der Bevölkerung gebe es viel Unterstützung dafür, die Staatsausgaben zu kürzen. Um da aber wirklich etwas zu bewegen, müsse man an den Sozialhaushalt, die Rentenversicherung und die Krankenversicherung für Bedürftige und Alte ran, sagt Bolton. Mit der Kürzung bei der Entwicklungshilfe sei nur wenig zu sparen.

Musk soll nun aber auch im Bildungs- und Verteidigungsministerium nach Geldverschwendung suchen. "Im Kongress sind viele Republikaner, die sich öffentlich noch zurückhalten, besorgt und fragen sich, was Musk noch vorhat, besonders mit dem Pentagon", sagt Bolton. Die Republikaner im Kongress zögerten, sich mit Trump anzulegen.

Der langjährige Diplomat Bolton, der als Hardliner gilt, war in den Jahren 2018 und 2019 Nationaler Sicherheitsberater im Weißen Haus, trat dann aber im Streit mit Trump zurück./vee/DP/mis