ROUNDUP 2: Anschlagsplan auf israelische Botschaft - Russe in Haft

(neu: Weitere Angaben zu Verdächtigem und möglichen Mitwissern)

POTSDAM/BERLIN (dpa-AFX) - Die israelische Botschaft in Berlin soll Ziel eines Anschlagsplans gewesen sein. Ein 18-Jähriger aus Brandenburg wurde am Hauptstadtflughafen BER festgenommen. Gegen den Russen wurde Haftbefehl wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat erlassen, wie das Polizeipräsidium in Potsdam mitteilte.

Nach Angaben der Behörden soll der 18-Jährige einen politisch motivierten Anschlag in Berlin geplant haben. Ziel sollte die israelische Botschaft sein, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen erfuhr. Der Russe steht im Verdacht, sich der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) anschließen zu wollen, wie die dpa aus einer Sicherheitsbehörde erfuhrt. Demnach wollte er vom BER aus Deutschland verlassen, um sich dem IS anzuschließen.

Hinweis auf Planung eines Anschlags

Beamte der Bundespolizei, des Landeskriminalamtes Brandenburg sowie der Berliner Polizei nahmen den 18-Jährigen am Donnerstag am Flughafen in Brandenburg fest. Auch Spezialeinheiten rückten aus. Nach übereinstimmenden Medienberichten handelt es sich bei dem Verdächtigen um einen Tschetschenen.

Es habe zuvor einen Hinweis auf eine mögliche Planung eines Anschlags in Berlin und Ermittlungen unter Führung der Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg gegeben, hieß es in der Mitteilung. Laut "Tagesspiegel" hat ein ausländischer Geheimdienst die deutschen Behörden informiert.

Sicherheitsbehörden gehen von weiteren Verdächtigen aus

Nach Informationen der Zeitung wollte der 18-Jährige ausreisen und nach Istanbul fliegen, nachdem sich die Anschlagspläne nicht umsetzen ließen. Nach Erkenntnissen der Ermittler soll der Mann versucht haben, sich im Ausland erneut auf den Anschlag vorzubereiten und dort die nötigen Mittel dafür zu besorgen, so der "Tagesspiegel".

Die Sicherheitsbehörden gehen nach dpa-Informationen im Kontext der mutmaßlichen Anschlagsplanung von einer Gruppe aus, zu der zwei weitere Verdächtige gehören sollen. Diese Männer sind aber bereits vor einiger Zeit ausgereist, bevor die brandenburgischen Sicherheitsbehörden die Ermittlungen zu dem 18-Jährigen führten. Der nun verhaftete Verdächtige soll aus Potsdam kommen, wie die dpa aus Sicherheitskreisen weiter erfuhr.

Verdächtiger bislang nicht aufgefallen

Der Mann wurde dem Haftrichter am Amtsgericht in Brandenburg an der Havel vorgeführt, der Haftbefehl erließ. Die Polizei stehe im engen Austausch mit weiteren Sicherheitsbehörden des Landes und des Bundes, hieß es.

Die Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat dauerten an. Aus ermittlungstaktischen Gründen wollten die Sicherheitsbehörden in Brandenburg keine weiteren Angaben zu Hintergründen und möglichen Motiven machen. Der Mann soll nach bisherigem Kenntnisstand polizeilich zuvor nicht wegen Straftaten aufgefallen sein.

Der Verfassungsschutz berichtete im vergangenen Sommer, er befürchte eine Radikalisierung von in Brandenburg lebenden Islamisten aus dem Nordkaukasus. Meist handele sich um Tschetschenen, die dem extremistischen Dschihadismus anhängen, einer radikalen Form des Islamismus, hieß es damals. Auch für die in Frankreich vereitelten Pläne für einen islamistisch motivierten Terroranschlag auf ein Fußballspiel während der Olympischen Spiele soll ein Tschetschene verantwortlich gewesen sein.

Polizei: Nehmen Bedrohungslage ernst

"Wir nehmen Bedrohungslagen und entsprechende Hinweise sehr ernst. Wir setzen alle rechtsstaatlichen Mittel ein, um die Bevölkerung zu schützen", sagte Brandenburgs Polizeivizepräsident Jan Müller. Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange sprach von einem "wichtigen Ermittlungserfolg". "Es bleibt auch weiterhin wichtig, wachsam zu sein, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten", sagte die SPD-Politikerin.

"Berlin steht als globale Metropole weiterhin im Fokus des internationalen Terrorismus", erklärte der Berliner Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP). "Gerade mit Blick auf die Bundestagswahl am Sonntag liegt es leider auch nahe, dass hier noch mal durch Terrororganisationen und ausländische Diktaturen versucht wird, unsere Demokratie mit gezielten Anschlägen zu destabilisieren."

Ein Sprecher der israelischen Botschaft gab auf dpa-Anfrage zunächst keine Stellungnahme ab. Die israelische Botschaft in Berlin-Schmargendorf steht dauerhaft unter großem Polizeischutz. Ein Zutritt ist nur nach umfangreichen Kontrollen möglich, die an der Botschaft vorbeilaufende Straße ist weitgehend nicht befahrbar und mit Absperrgittern abgeriegelt.

Seit dem islamistischen Hamas-Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 werden deutlich mehr Gebäude von der Polizei bewacht. Nach letzten Angaben der Polizei werden in Berlin fast 1.100 gefährdete Objekte geschützt, davon rund 170 jüdisch-israelische Gebäude.

Bereits mehrfach Festnahmen wegen Terrorverdacht

In den vergangenen Monaten gab es weitere Vorfälle, die im Zusammenhang mit geplanten Anschlägen stehen sollen. Am ersten Weihnachtsfeiertag 2024 wurde ein Jugendlicher in Zossen im Kreis Teltow-Fläming festgenommen. Laut Staatsanwaltschaft gab es Hinweise auf eine mutmaßlich politisch motivierte Anschlagsplanung. Der Terrorverdächtige kam zwischenzeitlich wieder auf freien Fuß.

Am 19. Oktober 2024 wurde ein Mann aus Libyen in Bernau bei Berlin festgenommen, der als mutmaßlicher Unterstützer der Terrororganisation IS galt und einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Deutschland geplant haben soll. Ein Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe erließ Haftbefehl. Er wurde wieder freigelassen, weil sich der dringende Tatverdacht nicht habe aufrechterhalten lassen./mow/mvk/DP/ngu