WAHL 2025/Frei an SPD: Land über parteipolitische Interessen stellen

BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionsmanager Thorsten Frei hat an die SPD appelliert, sich der Regierungsverantwortung zu stellen. "Es geht jetzt darum, Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Und das bedeutet, dass man die Interessen des Landes weit über parteipolitische Einzelinteressen stellt", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag vor Beratungen der Spitzengremien der CDU in Berlin. Er ergänzte: "Jetzt muss zunächst einmal der Pulverdampf sich verziehen über dem gestrigen Wahlabend."

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hatte zuvor im ARD-"Morgenmagazin" gesagt, er erwarte schwierige Verhandlungen mit der Union. Er bekräftigte, dass die SPD eine Mitgliederentscheidung über einen Koalitionsvertrag plane. Zwischen SPD und Union hatte es im Wahlkampf harte Auseinandersetzungen gegeben.

Frei: Zweierkoalition wichtig, um Reformstau aufzulösen

Frei verneinte die Frage, ob er sich vorstellen könne, dass sich die SPD der Regierungsverantwortung verweiger. "Die SPD ist eine alte Partei, die in der Vergangenheit große Verantwortung für unser Land schon übernommen hat." Er fügte hinzu: "Es ist jetzt nicht die Situation, über Wünsche zu diskutieren. Auch wir hätten uns gegebenenfalls andere Rahmenbedingungen für die Regierungsbildung gewünscht."

Dass eine Zweierkoalition aus Union und SPD möglich sei, sei "eine wichtige Voraussetzung dafür, dass man sowohl den innenpolitischen Reformstau auflösen kann, als auch jetzt den zunehmend größer gewordenen außenpolitischen Herausforderungen begegnen kann", sagte Frei. Die nächsten Tage würden zeigen, "wie schnell wir es schaffen können, eine starke Regierung fürs Land zu bilden"./bk/DP/jha