Schuldenbremse: Grüne verstehen Kurs der Union nicht

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen haben die Union aufgefordert, rasch ihre internen Differenzen zum Thema Schuldenbremse zu klären. Es sei bitter, dass Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) aus parteitaktischem Kalkül vor der Bundestagswahl eine Reform der Schuldenbremse mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit von Union, SPD und Grünen abgelehnt habe, denn die sei auch angesichts der herausfordernden sicherheitspolitischen Lage dringend notwendig, sagte die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge. Aus Sicht der Grünen seien gleichzeitig Investitionen für mehr Klimaschutz, die Ertüchtigung der Infrastruktur und für die Wirtschaft erforderlich.

Aus der CDU sei zur Schuldenbremse aktuell ein "Vielstimmenchor" zu vernehmen, kritisierte die Co-Vorsitzende Britta Haßelmann. Auch sei es demokratietheoretisch nicht "einfach so locker und easy", wenn der alte Bundestag dazu vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags noch einmal zusammenkommen würde.

Dröge: Was gilt - Aussagen von Merz, Frei oder Wüst?

Dröge sagte, man habe wahrgenommen, dass es eine Aussage von Merz dazu gebe, eine andere von Unions-Fraktionsmanager Thorsten Frei und eine von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. Bei den Grünen, ohne die eine Mehrheit nicht zu erreichen wäre, habe sich aber noch niemand gemeldet. "Wer mit uns verhandeln möchte, kann uns sehr gerne anrufen", betonte Dröge. Die Schuldenbremse zu reformieren sei schlauer, als ein Sondervermögen für Verteidigung zu schaffen, und dann noch eines für Wirtschaft und Infrastruktur.

Frei hält die schnelle Einrichtung eines Sondervermögens für Ukraine-Hilfen für möglich. Er wolle nicht ausschließen, "dass angesichts der hochdynamischen außenpolitischen Veränderungen, der möglicherweise sich weiter steigenden Bedrohungslage unseres Landes, sehr schnell Entscheidungen ganz spezifisch im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik notwendig sind", sagte er im Deutschlandfunk. Zu einer Reform der Schuldenbremse noch mit der Mehrheit des alten Bundestags zeigte sich Frei allerdings skeptisch. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz schließt bisher weder eine Reform der Schuldenbremse noch die Einrichtung eines Sondervermögens für die Ukraine-Hilfen aus.

Im neuen Bundestag haben AfD und Linke knapp mehr als ein Drittel der Sitze. Sie verfügen damit gemeinsam über eine sogenannte Sperrminorität. Selbst wenn Union, SPD und Grüne sich auf eine Reform einigen würden, gäbe es alleine mit ihnen im neuen Bundestag nicht die erforderliche Mehrheit./hrz/DP/ngu