Ex-Kommissionschef Juncker schlägt europäische Rüstungsanleihen vor

BERLIN (dpa-AFX) - Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schlägt vor, die Verteidigungsausgaben der europäischen Staaten über gemeinsame Anleihen zu finanzieren. "Dass die Bundeswehr mehr Geld braucht, wie andere Armeen in Europa auch, steht außer Frage", sagte Juncker dem Nachrichtenportal "t-online". Er sei der Meinung, dass man das nicht im deutschen Schuldenalleingang regeln solle, sondern europäische Anleihen aufnehmen müsste, um der finanziellen Herausforderung gerecht werden zu können.

Das sei aber ein langer Weg, sagte Juncker mit Blick auf die frühere Debatte um die gerade in Deutschland umstrittenen Euro-Bonds. "Was ich jetzt vorschlage und was in Zusammenhang mit der Pandemie gemacht wurde, das sind zweckgebundene europäische Anleihen."

Verteidigungsbudgets "zu mickrig"

Juncker kritisierte die aktuelle Verteidigungspolitik als unzureichend. "Die europäischen Verteidigungsbudgets sind zu mickrig, um ernst genommen zu werden." Europa müsse dringend eigenständiger werden. Momentan gebe es "in Europa nur zwei Armeen, die sofort einsatzbereit wären, und das sind die französische und britische".

Neben höheren Investitionen forderte Juncker strukturelle Reformen: "Wenn wir das Beschaffungswesen in Europa etwas vernünftiger gestalten würden, also weniger Waffentypen, weniger Panzertypen, weniger Hubschraubertypen, dann könnten wir 100 Milliarden Euro pro Jahr einsparen."

Juncker ist sich zugleich der Schwierigkeiten bei der Umsetzung dieses Vorschlags bewusst. Es gebe "nationale Erbhöfe, die man nicht gerne aufgibt. Die Deutschen werden nie darauf verzichten, ihre eigenen Panzer zu bauen."/als/DP/zb