Linke und BSW gegen milliardenschwere Sondervermögen
BERLIN (dpa-AFX) - Die Linke hat Union, SPD und Grünen Gespräche zur Reform der Schuldenbremse angeboten. Gleichzeitig wandte sich der Parlamentarische Geschäftsführer Christian Görke strikt gegen Erwägungen, neue Sondervermögen in dreistelliger Milliardenhöhe für Verteidigung und für Infrastruktur aufzulegen.
"Richtig ist: Die neue Regierung braucht Geld für Investitionen in Schulen, Infrastruktur und die Wirtschaft", sagte Görke in Berlin. Aber es dürfe keine "finanzpolitischen Tricksereien" geben. Er bezog sich auf Berichte, wonach für zwei Sondervermögen bis zu eine Billion Euro im Gespräch seien. Solche Sonderschulden seien nicht nachhaltig und juristisch fragwürdig. "Der sauberste Weg ist, die Schuldenbremse abzuschaffen", meinte Görke.
Das betonte auch BSW-Chefin Sahra Wagenknecht, die Erwägungen für ein neues Sondervermögen für Verteidigung scharf verurteilte. "400 Milliarden für Waffen und Kriegsvorbereitung sind einfach nur krank", sagte Wagenknecht. "Das wäre das größte Aufrüstungspaket der bundesdeutschen Geschichte."
Dass Union, SPD und Grüne dies noch mit alten Mehrheitsverhältnissen vor Konstituierung des neuen Bundestags beschließen könnten, wäre ein "Affront gegen die Demokratie", fügte Wagenknecht hinzu. Keine der Parteien habe vor der Wahl angekündigt, 400 Milliarden Euro fürs Militär ausgeben zu wollen./vsr/DP/mis