Dürr zu Wehretat und Schuldenbremse gesprächsbereit

BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP ist nach den Worten ihres Fraktionschefs Christian Dürr unter Umständen bereit, die Ausnahme steigender Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse zu unterstützen. "Höhere Verteidigungsausgaben außerhalb der Schuldenbremse könnten wir mittragen, denn die Stärkung der Truppe hat in diesen Zeiten Priorität", sagte Dürr der "Rheinischen Post".

Am Vorabend hatten Union und SPD ein Finanzpaket von historischem Ausmaß für Verteidigung und Infrastruktur geschnürt. Zum einen soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert werden. Außerdem soll ein Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur mit 500 Milliarden Euro geschaffen werden.

"Was aber nicht passieren darf, ist, dass die dauerhaften Verteidigungsausgaben auf ein Prozent reduziert werden, damit die SPD mehr Spielgeld im Haushalt zur Verfügung hat. Im Gegenteil: Die regulären Verteidigungsausgaben müssen fest bei zwei Prozent verankert werden, denn sie sorgen für Planungssicherheit und Verlässlichkeit bei der Bundeswehr", sagte Dürr. Darüber werde die FDP mit der Union sprechen. Er bekräftigte Kritik an einem "schuldenfinanziertes Sondervermögen für Infrastruktur, das alles Mögliche beinhaltet"./cn/DP/jha