dpa-AFX Überblick: POLITIK vom 06.03.2025 - 6.15 Uhr
Bundesweite Warnstreiks in Kliniken und Heimen
Berlin - In Kliniken, Rettungsstellen und Pflegeheimen von Bund und Kommunen müssen sich Kranke und Hilfsbedürftige heute auf Einschränkungen einstellen. Verdi ruft die Beschäftigten zu einem bundesweiten Warnstreiktag auf. Notdienste seien aber möglich, teilte die Gewerkschaft mit. Kundgebungen soll es unter anderem in Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Berlin geben. Hintergrund ist der Tarifstreit im öffentlichen Dienst. Verdi fordert unter anderem acht Prozent mehr Lohn, mindestens aber 350 Euro mehr im Monat sowie mehr freie Tage.
EU-Gipfel sucht nach Antwort auf US-Kehrtwende bei Ukraine
Brüssel - Nach der Kehrtwende der US-Regierung von Präsident Donald Trump bei der Ukraine-Politik suchen die Staats- und Regierungschefs der EU nach einer gemeinsamen Antwort. Bei einem Krisentreffen wollen sie heute in Brüssel darüber beraten, wie sie Europas Verteidigungsausgaben erhöhen können, um die Ukraine weiter zu unterstützen und die europäische Verteidigungskapazität deutlich zu verbessern. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt teil. Für Deutschland reist Bundeskanzler Olaf Scholz an.
US-Regierung zu Ukraine: Bewegen uns in "positive Richtung"
Washington - Nach dem Eklat im Weißen Haus und den pausierten Waffenlieferungen nähert sich die US-Regierung eigenen Angaben zufolge wieder der Ukraine an. "Ich denke, wir bewegen uns in eine positive Richtung", sagte Sicherheitsberater Mike Waltz beim Sender Fox News. Er habe mit dem Leiter des Präsidentenbüros in der Ukraine telefoniert. Aktuell spreche man mit den Ukrainern über "einen Ort, ein Datum, ein Verhandlungsteam". Auch "vertrauensbildende Maßnahmen" seien Thema. Diese sollten schließlich der russischen Seite unterbreitet werden, "um zu testen", wie sie darauf reagiere.
Trump droht Hamas: "Das ist die letzte Warnung"
Washington - US-Präsident Donald Trump hat der Hamas-Führung scharf gedroht. Die Terrororganisation müsse sofort alle Geiseln freilassen und auch alle Leichen der ermordeten Israelis übergeben, "oder es ist vorbei für Euch", schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. "Ich schicke Israel alles, was es braucht, um die Sache zu Ende zu bringen. Kein einziges Hamas-Mitglied wird sicher sein, wenn Ihr nicht tut, was ich sage." Die US-Regierung hatte kurz zuvor deutlich gemacht, dass sie direkte Gespräche mit der Hamas führt.
Vatikan: Zustand von Papst Franziskus weiter "stabil"
Rom - Der Zustand von Papst Franziskus ist nach Angaben des Vatikans weiterhin "stabil". Der 88-Jährige habe nach einem Rückschlag vor wenigen Tagen keine weiteren Anfälle von Atemnot gehabt, teilte ein Sprecher mit. Den Tag habe Franziskus in einem Sessel verbracht und sich außerdem einigen Arbeitsaufgaben gewidmet. Die Ärzte im Krankenhaus halten sich weiterhin mit einer Prognose zum weiteren Verlauf zurück. Der Papst wird seit fast drei Wochen dort behandelt. Er leidet an einer beidseitigen Lungenentzündung.
Portugal droht Neuwahl - Vertrauensfrage angekündigt
Lissabon - Portugal droht eine vorgezogene Parlamentswahl - es wäre bereits die dritte innerhalb von gut drei Jahren. Der konservative Ministerpräsident Luís Montenegro kündigte im Parlament in Lissabon an, er werde die Vertrauensfrage stellen. Die Opposition wirft ihm einen Interessenkonflikt durch ein Unternehmen seiner Familie vor. Die Abstimmung wird mutmaßlich am nächsten Mittwoch stattfinden. Eine Niederlage Montenegros würde zum Sturz seiner Minderheitsregierung führen. Dieses Szenarium gilt als wahrscheinlich./n1/DP/zb