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Pressestimme: 'Volksstimme' zu Sondierung und Sondervermögen

10.03.2025
um 05:35 Uhr

MAGDEBURG (dpa-AFX) - "Volksstimme" zu Sondierung und Sondervermögen:

Nun bekommt Deutschland doch noch eine Art Kenia-Koalition. Union und SPD brauchen die Grünen, um das Finanzpaket auf den Weg zu schicken. Ohne die milliardenschweren Schulden wären die Sondierungsergebnisse schnell Makulatur. Die Grünen werden sich ihre Zustimmung fürstlich bezahlen lassen. Mal sehen, was von einer marktwirtschaftlichen Energiepolitik, der Migrationswende und der Technologieoffenheit beim Auto übrig bleibt. Drohen nun doch wieder mehr Vorgaben, Quote und Verbote? Nicht auszuschließen. Die eher grün angehauchte SPD dürfte damit weniger Probleme haben. Die Union schon, die im Wahlkampf keine Gelegenheit ausließ, grüne Politik als ineffizient zu geißeln. Auch beim Finanziellen ist noch nicht das letzte Wort gesprochen. Schwarz-Rot will von den 500 Milliarden Euro Sondervermögen 100 Millionen Euro den Ländern und Kommunen abgeben - nun fordern erste grüne Länder-Minister bereits das Doppelte./yyzz/DP/mis