De Maizière: Sondervermögen ohne Staatsreform nicht wirksam

BERLIN (dpa-AFX) - Der ehemalige Bundesminister Thomas de Maizière (CDU) warnt, dass ohne eine Staatsreform die von Union und SPD geplanten Ausgaben für Infrastruktur und Verteidigung nicht wirksam eingesetzt werden könnten. "Wir haben bereits jetzt Milliardenbeträge an Investitionen, die nicht abfließen", sagte de Maizière in Berlin. Nötig sei unter anderem eine Veränderung der Planungs- und Genehmigungsverfahren. Anderenfalls "wird das viele Geld nicht oder nicht wirksam abfließen in der nächsten Zeit".

Der frühere Bundesminister des Innern und der Verteidigung schlägt gemeinsam mit dem ehemaligen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und anderen eine umfassende Staats- und Verwaltungsreform vor. Pläne dazu präsentierte die Initiative auf einer Pressekonferenz in Berlin.

Union und SPD planen ein milliardenschweres Verteidigungs- und Infrastrukturpaket. Dafür soll die Schuldenbremse im Grundgesetz gelockert und ein weiteres Sondervermögen beschlossen werden./lfi/DP/jha