ROUNDUP: Linke mit weiterer Klage gegen Finanzpaket in Karlsruhe

BERLIN (dpa-AFX) - Die Linke im Bundestag hat eine weitere Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, um Beschlüsse zum geplanten milliardenschweren Verschuldungspaket von Union und SPD zu verhindern. Dies teilte Linken-Chefin Ines Schwerdtner in Berlin mit. In dem neuen Organstreitverfahren beklagen mehrere Linken-Abgeordnete eine "verfassungswidrige Gestaltung des Gesetzgebungsverfahrens für das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes".

Mehrere Abgeordnete hatten sich bereits am Montag in einem Eilantrag an Karlsruhe gewandt, um die geplanten Sondersitzungen des Parlaments mit alten Mehrheitsverhältnissen zu verhindern. Abgeordnete der AfD hatten getrennt davon mit ähnlicher Stoßrichtung geklagt. Über diese Anträge hat das Bundesverfassungsgericht noch nicht entschieden.

Kritik an kurzer Zeitspanne für die Prüfung der Gesetzentwürfe

Nun erhebt die Linke mit dem neuen Antrag in Karlsruhe Einspruch gegen das sehr stark beschleunigte Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Grundgesetzes. Es blieben nur zwei Werktage, um die umfangreichen Entwürfe zu prüfen, sagte Schwerdtner. "Das ist angesichts des großen Volumens des Finanzpakets nun überhaupt nicht mehr angemessen." Mit dem "überfallartigen" Vorgehen würden Rechte der Abgeordneten verletzt.

Auch die AfD kündigte inzwischen eine weitere Klage an, sollte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) die für den Beschluss des Finanzpakets geplante zweite Sondersitzung am kommenden Dienstag nicht absagen, und argumentiert mit dem Umfang der geplanten Vorhaben und der knappen Zeit, sich bis dahin damit gründlich befassen zu können.

Ziel der geplanten Grundgesetzänderungen ist einerseits eine Lockerung der Schuldenbremse, um höhere Verteidigungsausgaben zu ermöglichen. Andererseits soll ein 500 Milliarden Euro schweres, über Schulden finanziertes Sondervermögen im Grundgesetz verankert werden./vsr/DP/ngu