ROUNDUP: Sondervermögen könnte Milliardenlücke bei der Bahn stopfen
BERLIN (dpa-AFX) - Viele Milliarden Euro sind nötig, um das marode Schienennetz in Deutschland mittelfristig wieder fit und die Deutsche Bahn pünktlicher zu machen. Da trifft es sich gut, dass die voraussichtlich künftigen Regierungsparteien von Union und SPD ein Sondervermögen von rund 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur planen.
Bis zu 150 Milliarden Euro bräuchte es daraus allein für den bundeseigenen Konzern. Das geht aus einer Unterlage für den Bahn-Aufsichtsrat hervor, die die Deutsche Presse-Agentur einsah. Es gebe "insbesondere ab 2028 große Lücken" bei der Finanzierung der Sanierung der Infrastruktur, heißt es darin.
Mindestens 80 Milliarden Euro nötig
Demnach wären allein für die Modernisierung des Bestandsnetzes bis zum Jahr 2034 rund 80 Milliarden Euro notwendig. Darunter fallen etwa Sanierungen von Brücken, des Oberbaus, der Leit- und Sicherheitstechnik, von Bahnhöfen sowie die Verlegung von Glasfaserkabeln für die künftige digitale Infrastruktur.
In dieser Summe enthalten wäre auch das Geld für die sogenannte Generalsanierung des Netzes. Derzeit saniert die Bahn nach und nach mehr als 40 vielbefahrene, marode Streckenkorridore, die für die Arbeiten über Monate hinweg voll gesperrt werden.
Riedbahn-Sanierung wird teurer
Start war im vergangenen Jahr auf der Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim. Allein diese Maßnahme kostete rund 1,5 Milliarden Euro, wie aus Aufsichtsrats-Unterlagen hervorgehen soll, aus denen die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zitiert. Das sind noch einmal 15 Prozent mehr als zuletzt veranschlagt. Für die im August beginnende Sanierung der Strecke Hamburg-Berlin sind bisher 2,2 Milliarden Euro vorgesehen.
Noch mehr Geld aus dem Sondervermögen wären notwendig, wenn auch der Aus- und Neubau des Netzes sowie die beschleunigte und erweiterte Digitalisierung berücksichtigt würden. Bis 2034 könnten solche sowie weitere Zusatzmaßnahmen "zu einem Gesamtbetrag aus dem Sondervermögen in Höhe von circa 150 Milliarden Euro führen", geht aus den Unterlagen hervor, die dpa einsehen konnte. Das wäre fast ein Drittel des gesamten Topfes.
Gesamtbedarf bis 2034 bei 290 Milliarden Euro
Die Bahn geht zudem davon aus, dass bis 2034 weitere 142 Milliarden Euro über den regulären Haushalt abgedeckt werden könnten - unter der Annahme, dass auch nach 2028 die Mittel aus der bisherigen Finanzplanung in ähnlicher Höhe fließen.
Damit ergäbe sich inklusive der Mittel aus dem Sondervermögen ein Gesamtbedarf bis 2034 in Höhe von rund 290 Milliarden Euro. Das geht aus einem weiteren Papier hervor, das der Bahn-Vorstand an die Sondierungsparteien verschickt und über das zuvor die "Süddeutsche Zeitung" berichtet hat.
Wie viel Geld der Konzern am Ende tatsächlich erhält, bleibt völlig offen. Auf das schuldenfinanzierte Sondervermögen als auch auf eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben hatten sich Union und SPD bei ihren Sondierungsgesprächen geeinigt. Die Pläne erfordern Grundgesetzänderungen, für die in Bundestag und Bundesrat Zweidrittelmehrheiten benötigt werden.
Bahn auf Sanierungskurs?
Notwendig wäre mehr Geld für die Infrastruktur allemal. Doch spätestens seit dem Zerbrechen der Ampel-Koalition ist unklar, wie es mit der langfristigen Finanzierung der Infrastrukturmaßnahmen weitergeht.
Das Schienennetz in Deutschland gilt als marode und unterfinanziert - und als Hauptgrund für die hohe Verspätungsquote. Allein im vergangenen Jahr war mehr als jeder dritte Fernzug der Deutschen Bahn verspätet unterwegs.
Das auch wirtschaftlich angeschlagene Unternehmen hat deshalb ein umfangreiches Sanierungsprogramm gestartet, mit dem es nicht nur das Streckennetz, sondern auch die Finanzen sanieren will./maa/DP/nas