Bundestagsdebatte nicht abgesetzt: AfD scheitert mit Vorstoß

BERLIN (dpa-AFX) - Die AfD ist mit dem Versuch gescheitert, die Sondersitzung des Bundestags mit den Beratungen über eine Änderung des Grundgesetzes zu verhindern. Zwar lehnten auch Grüne und Linke das rasche Verfahren zur Änderung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und zum Schaffen eines 500-Milliarden-Sondervermögens für Investitionen ab. Sie stimmten aber gegen den AfD-Antrag, die Debatte abzusetzen.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, argumentierte, es gebe einen neu gewählten Bundestag, der alte dürfe nur noch wirklich eilbedürftige Dinge entscheiden. Union und SPD wollten mit den geplanten Verfassungsänderungen dem neuen Bundestag "etwas aufzwingen, was der nie beschließen würde mit seinen neuen Mehrheiten". Das wüssten Union und SPD ganz genau. "Da kann man nur sagen: Mehr Verachtung für Wähler und Demokratie kann man überhaupt nicht zeigen."

Die Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD, Thorsten Frei und Katja Mast, wiesen die Kritik entschieden zurück. Sie wiesen auf die fundamental veränderte Weltlage mit neuen Bedrohungen hin, die schnelles Handeln erfordere. "Die Welt wartet nicht auf uns", sagte Mast. "Jetzt geht es darum, in schwierigen Zeiten gemeinsam Verantwortung zu tragen. Nicht morgen, nicht übermorgen, sondern jetzt."

Wie die SPD-Politikerin betonte auch der CDU-Abgeordnete Frei, dass es zwar schnell gehen solle, aber auch "gründlich und ordnungsgemäß". Alle Vorschriften der Geschäftsordnung würden eingehalten. "Es werden keine Fristen verkürzt. Es gibt die zumutbare Möglichkeit, sich mit diesen Vorlagen auseinanderzusetzen."

Christian Görke von der Linken warf Union und SPD vor, "überfallartig" ein Verfahren zur Änderung des Grundgesetzes anzuzetteln. Es gebe auch im neuen Bundestag eine demokratische Mehrheit für eine Reform der Schuldenbremse. "Wir als Linke sind da gesprächsbereit. Sie müssen nur Ihre ideologischen Scheuklappen einfach mal ablegen." Auch Irene Mihalic von den Grünen sah diese Mehrheiten und kritisierte das nun eingeschlagene Verfahren. "Ich fürchte, es schädigt das Vertrauen in die Politik insgesamt."/sk/DP/nas