Linken-Politikerin Reichinnek ruft Grüne zu Ablehnung des Finanzpakets auf

BERLIN (dpa-AFX) - Die Linken-Politikerin Heidi Reichinnek hat die Grünen im Bundestag aufgefordert, das geplante milliardenschwere Finanzpaket von Union und SPD abzulehnen. "Als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Schade eigentlich, ich hatte kurz Hoffnung auf Ihr Rückgrat", kritisierte Reichinnek die Grünen. Diese hätten zunächst zu Recht das übereilte Verfahren kritisiert, vorgeschobene Argumente zerlegt und eine Reform der Schuldenbremse angemahnt. Dann hätten sie jedoch einen eigenen Antrag zur Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben vorgelegt.

Reichinnek will gemeinsamen Druck mit Grünen auf Union

Eine spätere, grundlegende Reform der Schuldenbremse werde unrealistisch, wenn die Grünen jetzt einer Lockerung für Verteidigungsausgaben zustimmten, warnte Reichinnek. "Dann muss ich Sie enttäuschen: Das wird nicht passieren. Ohne Ihren Druck und ohne unseren Druck wird die Union eine solche Reform nicht unterstützen", sagte sie.

Reichinnek plädierte für eine Abstimmung im neuen Bundestag. Dort bräuchten Union und SPD für eine Änderung des Grundgesetzes nicht nur die Stimmen der Grünen, sondern auch die der Linken./lfi/DP/nas