ROUNDUP/Grüne: Haben Geld in die richtige Richtung gelenkt

BERLIN (dpa-AFX) - Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die Einigung mit Union und SPD auf ein gemeinsames Finanzpaket begrüßt. Mit Blick auf die Verständigung, aus dem geplanten 500 Milliarden Euro großen Infrastrukturpaket 100 Milliarden in Klimaschutzmaßnahmen zu stecken, sagte sie: "Diese 100 Milliarden Euro werden an der Stelle einen Unterschied machen." Sie fügte mit Blick auf die anstehende Grundgesetzänderung hinzu: "Wir haben im Grundgesetz verankert, dass diese Investitionen dem Ziel der Klimaneutralität 2045 dienen sollen."

Sie und ihre Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann hätten es in den Verhandlungen mit CDU, CSU und SPD geschafft, "dass das Geld in die richtige Richtung gelenkt wird". Der Klima- und Transformationsfonds sei jetzt so aufgestellt, dass ein künftiger Wirtschafts- und Energieminister "das Richtige tun kann", sagte Dröge mit Blick darauf, dass die Grünen in der kommenden Legislaturperiode nicht mehr Teil der Regierung sein werden.

Zur Frage, ob die Grünen am Dienstag bei der geplanten Schlussabstimmung über das Paket im Bundestag geschlossen zustimmen würden, sagte Dröge, eine Probeabstimmung in der Fraktion habe es noch nicht gegeben, aber man habe sehr viele positive Rückmeldungen der Abgeordneten zu dem Verhandlungsergebnis bekommen./jr/DP/nas