Merz sieht trotz Finanzpaket großen Spardruck
BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Friedrich Merz rechnet trotz einzelner Abweichler in den eigenen Reihen mit der nötigen Zweidrittelmehrheit für das von Union, SPD und Grünen vereinbarte Finanzpaket mit Schulden für Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Verteidigung. "Ich habe keinen Zweifel daran, dass das gelingt morgen, aber ich habe natürlich Respekt vor der Abstimmung", sagte der CDU-Chef nach einer Fraktionssitzung von CDU und CSU in Berlin vor dem geplanten Votum im Bundestag.
Merz sprach von zwei oder drei Unionsabgeordneten, die nicht zustimmen wollten. Es gebe "natürlich auch zu Recht Bedenken" gegen das Vorhaben, ein solches enormes Sondervermögen auf den Weg zu bringen. Er könne zudem "voll und ganz" nachvollziehen, dass es Rückfragen und auch Zweifel daran gebe, ob es der richtige Weg sei, das Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 ins Grundgesetz aufzunehmen.
"Sparbedarf mit Finanzpaket nicht kleiner, sondern eher größer"
Merz stimmte die Bevölkerung auf langwierige Verhandlungen mit der SPD über einen Koalitionsvertrag ein, bei dem es auch um harte Einschnitte gehen werde. Der Sparbedarf für die kommenden Haushalte werde mit den Entscheidungen zum Finanzpaket "nicht kleiner, sondern in der Perspektive eher größer". Die Probleme etwa in der Renten-, Kranken- oder Pflegeversicherung seien mit der SPD "noch nicht besprochen, geschweige denn gelöst".
Merz betont Rolle der SPD als Juniorpartner
Die Bürger hätten der Union bei der Bundestagswahl einen Regierungsauftrag gegeben und die SPD "in die Rolle eines Juniorpartners gewählt für eine zukünftige Regierung", betonte Merz. Man werde partnerschaftlich mit der SPD diskutieren, aber die Herausforderungen müssten jetzt angepackt werden.
Merz dämpfte die Erwartung, dass die Regierungsbildung bis Ostern abgeschlossen sein wird. Dies könne zwar nach wie vor möglich sein - "ich sehe nur die großen Themen, die wir noch behandeln müssen. Und da geht für mich einfach Gründlichkeit vor Schnelligkeit". Die neue Regierung solle lieber eine Woche später stehen, als unter Zeitdruck einen Koalitionsvertrag zu beschließen, "der zu viele Fragen offen lässt"./bk/DP/mis