Chrupalla: Sondervermögen sind und bleiben Sonderschulden
BERLIN (dpa-AFX) - Die AfD hat das geplante Schuldenpaket im Bundestag scharf kritisiert. "Der abgewählte 20. Deutsche Bundestag wird benutzt, um die zukünftige Bundesregierung zu zementieren, und natürlich, weil sie nur hier die Mehrheiten haben", sagte Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla in der Debatte vor der Abstimmung über die geplanten Grundgesetzänderungen zur Lockerung der Schuldenbremse.
An CDU-Chef Friedrich Merz gerichtet sagte er, dieser habe seine Glaubwürdigkeit komplett verspielt. "Die Wähler fühlen sich von Ihnen betrogen und das zurecht." Die Staatsverschuldung solle planlos in den Himmel getrieben werden. "Wofür stehen Sie eigentlich, Herr Merz? Sie haben sich mittlerweile die mRNA der SPD einpflanzen lassen", sagte Chrupalla. "Sondervermögen sind und bleiben Sonderschulden."/jr/DP/men