Dobrindt: Finanzpakete auch Signal an Russland und die USA

BERLIN (dpa-AFX) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verteidigt die riesigen Schuldenpakete für Verteidigung und Infrastruktur als Signal der politischen Mitte für ein sicheres Europa und ein wirtschaftlich stabiles Deutschland. Wenn Union, SPD und Grünen keinen Kompromiss gefunden hätten, gäbe es "massive Zweifel an der politischen Handlungsfähigkeit in unserem Land", sagte der Vorsitzende der CSU-Parlamentarier im Bundestag vor der Abstimmung über das gemeinsam geplante Finanzpaket. Er fügte hinzu: "Es gäbe in Europa Angst vor weiteren Aggressionen Russlands, und es gäbe in Russland die Erkenntnis, dass der Westen zu schwach ist, um sich zu wehren."

Ausdrücklich bedankte sich Dobrindt bei den Grünen-Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge. Der Kompromiss habe gezeigt, dass der demokratische Grundkonsens trotz harter inhaltlicher Auseinandersetzungen belastbar sei. Dobrindt und vor allem CSU-Chef Markus Söder hatten die Grünen im Wahlkampf immer wieder scharf attackiert.

Nicht nur die Augen Europas richteten sich wegen der Entscheidung nach Berlin, sondern auch die Augen aus Washington und Moskau. "Wenn man sich nicht wehren kann, dann wird man von den einen heute ignoriert und von den anderen attackiert", sagte Dobrindt. "Wenn wir eben in einer Zeit leben, in der Europa für eine vermeintliche Schwäche bestraft wird, dann ist eben Deutschland zur Stärke verpflichtet. Auch dieses Signal geben wir heute."/bk/DP/men