Grünen-Chefin Brantner: Werden auf sinnvolle Investitionen achten

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen wollen nach Angaben ihrer Co-Vorsitzenden Franziska Brantner sehr genau darauf achten, dass die geplanten Milliardenkredite nicht zweckentfremdet werden. "Wir werden darauf achten, dass dieses Geld sinnvoll investiert wird", versprach Brantner bei der Sondersitzung des Bundestags.

SPD und Union warf sie vor, mit ihrem ersten Entwurf für das Paket lediglich "Steuergeschenke" für wenige vorgesehen zu haben - zu Lasten künftiger Generationen. "Diesen Etikettenschwindel, den konnten wir Grüne nicht mitgehen", sagte Brantner. Mit zusätzlichen 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds habe ihre Partei "die größte Leerstelle" im ursprünglichen Paket gefüllt.

Diese Investitionen - auch die in Wirtschaft und Infrastruktur - müssten künftig "zusätzlich" getätigt werden - dafür hätten die Grünen gesorgt. "An Geld kann der Klimaschutz nicht mehr scheitern, sondern nur an Ihrem politischen Willen", rief sie CDU-Chef Friedrich Merz zu.

Der könne nun zeigen, ob er in der Lage sei, in Europa eine "Allianz der Freiheit" zu schmieden. "Herr Merz, das könnte für Sie ein Adenauer-Moment sein. Sie könnten die Chance nutzen, ein neues Kapitel der europäischen Integration zu schreiben", sagte Brantner. Sie habe noch "große Zweifel" daran, denn SPD und Union hätten sich bislang vor allem "durch Kleinmut und Mackertum aus Bayern" ausgezeichnet.

Brantner beklagte außerdem, dass 43 Prozent der im Sondierungspapier von Union und SPD vorgesehenen Ausgaben an das "reichste Zehntel der Bevölkerung" gehen würden, statt die breite Mitte der Gesellschaft zu entlasten. 27 Prozent würden sogar an das reichste Prozent fließen, erklärte sie. "Das sind Ihre Pläne für unser Land - und Sie schämen sich nicht mal dafür", rief Brantner. Diese "Steuergeschenke für hohe Einkommen" seien ein "absolutes No-Go". Auch die CSU wolle mit der Ausweitung der Mütterrente "fünf Milliarden on top per Gießkanne" verteilen, statt konsequent gegen die Altersarmut von Frauen vorzugehen./yydd/DP/jha