Woidke lässt Brandenburgs Votum zum Finanzpaket offen

POTSDAM (dpa-AFX) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) lässt im Koalitionsstreit mit dem BSW über das Finanzpaket des Bundes für mehr Verteidigungsausgaben das Abstimmverhalten im Bundesrat offen. "Wir werden am Freitag ein abgestimmtes Verhalten im Bundesrat haben", sagte Woidke bei seiner 100-Tage-Bilanz der SPD/BSW-Koalition.

Der SPD-Politiker zog eine unter dem Strich positive erste Bilanz der Koalition, betonte aber auch: "Es gibt klare Differenzen." Es gehöre zur Wahrheit, "dass wir in außenpolitischen Positionen durchaus große Unterschiede haben".

BSW-Chef: Koalition hat Lösungsverfahren für Konflikte

Das BSW lehnt eine Aufweichung der Schuldenbremse für mehr Verteidigungsausgaben in dem Paket ab. Vize-Regierungschef Robert Crumbach (BSW) sagte, er werde am Freitag mit Woidke das Abstimmverhalten absprechen. Der BSW-Landeschef betonte: "Wir arbeiten gut, und wir machen das vertrauensvoll." Für Konflikte seien Lösungsverfahren vereinbart.

Die einzige bundesweite Koalition von SPD und BSW in Brandenburg ist am Donnerstag (21.3.) 100 Tage im Amt. Die Opposition aus AfD und CDU wirft der Rot-Lila-Koalition vor, sie sei bisher untätig. "Diese Regierung ist unsichtbar", sagte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jan Redmann sprach von "Friedhofsruhe"./vr/wpi/DP/men