FDP-Landtagsfraktionen wollen Milliardenpaket stoppen

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Mehrere FDP-Landtagsfraktionen wollen die Zustimmung des Bundesrats zum milliardenschweren Finanzpaket und zur Aufweichung der Schuldenbremse verhindern. Dafür kündigten die FDP-Fraktionen in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-Württemberg und Bremen Klagen vor den jeweiligen Landesverfassungsgerichtshöfen an. Sie wollen so im letzten Moment die Zustimmung ihrer Landesregierungen zur geplanten Änderung des Grundgesetzes im Bundesrat am Freitag verhindern.

FDP sieht Verstoß gegen Verfassungsautonomie der Länder

Die Freien Demokraten argumentieren, dass Union und SPD im Bund über die Grundgesetzänderung die Schuldenbremse aufweichen wollten, ohne die Landesparlamente zu beteiligen. Aus Sicht der FDP sei das ein klarer Verstoß gegen die Verfassungsautonomie der Länder und gegen die föderale Ordnung. Der Bund mache kein Landesrecht. Mit der Grundgesetzänderung solle aber direkt in die Verfassungsräume der Länder eingegriffen werden. In Nordrhein-Westfalen und einigen anderen Bundesländern ist die Schuldenbremse nicht in der Landesverfassung festgeschrieben.

Für das von Union und SPD geplante historische Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur des Bundes ist nicht nur im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit nötig, sondern auch im Bundesrat. Teil des Pakets ist ein höherer Schuldenspielraum für die Länder. Künftig sollen sie zusammen Kredite in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen dürfen. Die Bundesländer sollen auch 100 der 500 Milliarden Euro aus dem schuldenfinanzierten Topf für Infrastruktur und Klimaschutz bekommen./dot/DP/nas