Lettland schränkt Grenzübergänge zu Belarus und Russland ein

RIGA (dpa-AFX) - Aus Sicherheitsgründen erschwert Lettland den Grenzübergang zu seinen Nachbarländern Russland und Belarus. Die Regierung des baltischen EU- und Nato-Landes entschied in der Hauptstadt Riga, den Betrieb der drei Kontrollpunkte Paternieki, Terehova und Grebneva vom 19. März (Mittwoch) an einzuschränken.

Demnach darf die lettische EU-Außengrenze zu den beiden Nachbarländern im Osten an diesen Übergangen künftig nur noch von Kraftfahrzeugen passiert werden - für Fußgänger und Radfahrer ist sie bis auf Weiteres geschlossen.

Begründet wurde der Schritt von der Regierung mit den "Risiken hybrider Bedrohungen und Migrationskrisen", die durch die Strategien Russlands und Belarus entstünden. Beiden Staaten wird schon länger vorgeworfen, Migranten gezielt bei Grenzübertritten zu helfen, um die EU-Staaten zu destabilisieren.

Derzeit nur ein offener Grenzübergang

Der Übergang Paternieki ist gegenwärtig der einzige offene Grenzübergang zwischen Lettland und Belarus. Der lettische Grenzschutz hatte ihn am Wochenende kurzzeitig für mehrere Stunden geschlossen.

Grund dafür war, dass sich nach Angaben der Behörden in der Nähe der Grenze eine größere Anzahl an Menschen aufhielt, die möglicherweise illegal ins Land kommen wollte. Auch gab es der Mitteilung zufolge "berechtigte Bedenken", dass auch an der russisch-lettischen Grenze die Zahl an illegalen Grenzübertrittversuchen zunehmen könnte.

Der Kontrollpunkt Silene zu Belarus war im Herbst 2023 wegen der steigenden Zahl versuchter illegaler Grenzübertritte geschlossen worden. Kurz danach wurden auch die Übergänge Pededze und Vientuli an der Grenze zu Russland dichtgemacht, die seitdem nur noch in Terehova und Grebneva überquert werden kann./awe/DP/mis