Soli-Kläger fordert Entlastung für Betriebe und Sparer

BERLIN (dpa-AFX) - Der FDP-Politiker Christian Dürr fordert nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Solidaritätszuschlag milliardenschwere Entlastungen für Betriebe und Sparer. "Friedrich Merz muss jetzt handeln", erklärte er. Wer sich ein Schuldenpaket genehmige, müsse auch in der Lage sein, 13 Milliarden Euro jährliche Entlastung umzusetzen. "Eine politische Entscheidung ist heute umso notwendiger geworden." Der Soli schwäche den Wirtschaftsstandort.

Dürr ist einer der sechs FDP-Politiker, die vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Solidaritätszuschlag geklagt hatten. Das Gericht wies die Verfassungsbeschwerde mit der Begründung zurück, der Bund habe durch die Wiedervereinigung weiterhin zusätzlichen Finanzbedarf. (Az. 2 BvR 1505/20)

Gleichzeitig habe das Gericht aber klare Grenzen gesetzt, betonte Dürr: Der Soli werde dann verfassungswidrig, wenn der durch die Wiedervereinigung bedingte Mehrbedarf wegfalle. Nach Ansicht der von der Bundesregierung beauftragten Ökonomen ist das zwar bis 2030 noch nicht der Fall, könne aber danach passieren./tam/DP/mis