EU-Handelspolitiker zu Trump: Wir werden nicht klein beigeben

STRASSBURG (dpa-AFX) - Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament erwartet schwerwiegende negative Konsequenzen der neuen Zollentscheidungen von US-Präsident Donald Trump. "Diese ungerechtfertigten, illegalen und unverhältnismäßigen Maßnahmen können nur zu einer weiteren Eskalation und einer wirtschaftlichen Abwärtsspirale für die USA und die Welt insgesamt führen", sagte der deutsche SPD-Politiker Bernd Lange. Trump möge von einem Tag "Tag der Befreiung" sprechen, aus der Sicht des Normalbürgers sei es allerdings eher ein "Tag der Inflation". Die schwerste Last in einem Handelskrieg komme dabei auf die Verbraucherinnen und Verbraucher in den USA zu.

"Diese breit gestreuten Zölle werden Prozesse und Produktion nur noch ineffizienter machen", erklärte Lange. Die Maßnahmen verursachten eine schädliche Unsicherheit für das Investitionsklima. Die Entwicklung an den Aktienmärkten könnten kaum deutlicher sein.

"Zollwahnsinn" muss Ende gesetzt werden

Mit Blick auf die möglichen Antworten auf die Zoll-Politik von Trump sagte Lange: "Alle betroffenen Länder müssen geschlossen reagieren und eine klare Botschaft an die USA senden, um diesem Zollwahnsinn ein Ende zu setzen." Als EU werde man nun prüfen, welche Instrumente im Werkzeugkasten am besten geeignet seien.

Dann sei zu hoffen, dass die Argumente und die Entschlossenheit der Antwort genügend Anreize bieten, um die USA an den Verhandlungstisch zu bringen. Er wünsche sich, dass die Regierung von Trump an einem Dialog mit der EU interessiert sei, sagte Lange. Aber sicher sei er sich dessen nicht. Für den Fall mangelnder Verhandlungsbereitschaft der USA prophezeit der SPD-Europaabgeordnete eine harte Auseinandersetzung. "Wir werden nicht klein beigeben: Wir werden unsere Souveränität verteidigen", warnt er.

Grünen-Politiker fordert Sanktionen gegen Techkonzerne

Andere Europaparlamentarier äußerten sich ähnlich besorgt. "Diese Ankündigungen sind eine Vollkatastrophe und leider eine Fortschreibung der handelspolitischen Geisterfahrt von Donald Trump", kommentierte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Daniel Caspary (CDU). Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen, Rasmus Andresen, sagte, es sei nun Zeit, amerikanische Techkonzerne und Banken zu sanktionieren. Es müssten Maßnahmen ergriffen werden, mit denen man Trump und seine Unterstützer wie Elon Musk und Mark Zuckerberg in der Substanz treffe. Das seien etwa eine EU-Digitalsteuer und strukturelle Maßnahmen zur Einschränkung von Geschäftsmodellen./aha/DP/he