Habeck vergleicht US-Zollpaket mit Ukraine-Krieg

BERLIN (dpa-AFX) - Der amtierende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sieht Parallelen zwischen dem Angriff Russlands auf die Ukraine und dem neuen US-Zollpaket. Die Entscheidung vom Vorabend sei durchaus vergleichbar "mit dem Beginn der Amtszeit, nämlich mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine und der drohenden Gasmangellage", sagte der Grünen-Politiker in Berlin. Es handele sich um die disruptivsten Zollerhöhungen seit 90 Jahren.

Die Darstellung von US-Präsident Donald Trump, wonach die Vereinigten Staaten in ihren Handelsbeziehungen übervorteilt werden, sei falsch, betonte Habeck. "Die Globalisierung bedeutet, dass wir arbeitsteilig auf der Welt vorgehen und so insgesamt gewinnen. Und einer der größten Globalisierungsgewinner ist die USA." Die USA hätten in den vergangenen Jahre deutlich höhere Wachstumsraten gehabt als Europa. "Dass sie das in ihrem Land nicht gerecht verteilen, ist ihr innenpolitisches Problem, aber es ist einfach falsch."

Habeck befürwortete, dass die EU-Kommission nun zunächst mit den USA verhandeln will. Wichtig sei aber ein entschlossenes Auftreten. "Diesen Tag der Willkür sollten wir mit einem Tag der Entschlossenheit, der europäischen Entschlossenheit beantworten."/hrz/DP/stk