Habeck sieht USA unter Druck und will Verwundbarkeit nutzen

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat bei einem EU-Treffen zum Zollstreit mit den USA vor überhasteten Reaktionen gewarnt, sich zugleich aber für die Vorbereitung von umfangreichen Gegenmaßnahmen ausgesprochen. "Wir haben (...) keinen Zeitdruck, denn die Amerikaner haben den Druck und sind in einer Position der Schwäche", sagte der Grünen-Politiker. Beleg seien die Äußerungen von Donald Trumps Berater und Vertrautem Elon Musk. Dieser hatte am Wochenende gesagt, er hoffe darauf, dass man sich auf eine Null-Zoll-Situation mit einer Freihandelszone zwischen Europa und Nordamerika zubewege.

Wichtig sei nun, dass Europa sich nicht spalten lasse, betonte Habeck. So dürften einzelne Länder nicht versuchen, eigene Vorteile rauszuverhandeln, dann das werde schiefgehen. "Die Stärke kommt aus der Gemeinsamkeit heraus", sagte der geschäftsführende Wirtschaftsminister.

Grünen-Politiker sieht Verwundbarkeit

Als Druckmittel sollte die EU nach Ansicht von Habeck nicht nur Gegenzölle auf Importe aus den USA vorbereiten, sondern auch erwägen, Exporte zu verteuern, auf die die USA angewiesen sind. Als Beispiel nannte er Pharmaprodukte und ergänzte: "Da sehen wir, dass sie verwundbar sind." Zudem warb er dafür, auch die Nutzung des EU-Instruments gegen wirtschaftlichen Zwang in Erwägung zu ziehen. Über dieses könnten etwa digitale Dienstleistungen von amerikanischen Tech-Unternehmen belastet werden.

Zugleich betonte Habeck, dass eine Eskalation möglichst verhindert werden sollte. "Es geht aus meiner Sicht darum zu vermeiden, dass wir in einen Zollkrieg, Zollwettlauf einsteigen", sagte er. Dies würde nur den Volkswirtschaften und Menschen schaden./aha/DP/men